SPD beantragt Zuschuss:"Beitrag zum sozialen Frieden"

Volker Zinkernagel wirbt mit Nachdruck für den Mietspiegel

Die Erstellung eines Mietspiegels für die Stadt Freising wird in der kommenden Woche voraussichtlich einmal mehr den Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats und dann den Stadtrat selber beschäftigen. Der aktuelle Antrag dazu wurde von der SPD initiiert und fordert einen Zuschuss für die Finanzierung des Mietspiegels. Vor drei Jahren hatte die Linke im Stadtrat bereits einmal die Erstellung einer derartigen Übersicht mit den ortsüblichen Vergleichsmieten gefordert. Der Antrag war damals jedoch mit 25 zu zehn Stimmen abgelehnt worden.

Die Diskussion über dieses Instrument, das für eine Dämpfung auf dem überhitzten Mietwohnungsmarkt in der Stadt Freising sorgen soll, wurde gleichwohl fortgesetzt. Allen voran leistet der örtliche Mieterverein seither Überzeugungsarbeit. So wurde in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses nicht über den Antrag der SPD zum Mietspiegel abgestimmt, weil Stadtrat Reinhard Fiedler für die Freisinger Mitte um eine Vertagung bat. Seine Wählergruppierung sei zwar eigentlich gegen die Einführung, Volker Zinkernagel, der Vorsitzende des Mietervereins, habe aber darum gebeten, bei der FSM die Vorteile des Mietspiegels noch einmal erklären zu dürfen. Diesen Termin wolle man gerne abwarten.

Zinkernagel war es auch, der am Montag persönlich ein Schreiben im Rathaus abgab, das sich an Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher und alle Stadträte richtet und noch einmal ausdrücklich für den Mietspiegel Freising wirbt. Ein qualifizierter Mietspiegel gebe eine Übersicht über die "ortsübliche Vergleichsmiete", heißt es da. Er werde nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schreibt Zinkernagel. Damit werde Transparenz über die in der Gemeinde gezahlten Wohnungsmieten geschaffen, man erhalte die Grundlage für Mieterhöhungen ohne gerichtliche Auseinandersetzungen, könne Höchstmieten im sozialen Wohnungsbau festlegen, Wuchermieten feststellen und verhindern und beispielsweise den Marktwert von Immobilien erfassen.

Der Mietspiegel biete zudem Entscheidungshilfen bei wohnungsbaupolitischen Überlegungen, wirbt Zinkernagel in seinem Schreiben weiter. Das Instrument liefere Erkenntnisse für die Investitionsbereitschaft von Wohnungsbauunternehmen und stelle letztlich einen "Bürgerservice als Beitrag zum sozialen Frieden" dar. Zudem bestehe ein gesetzlicher Auftrag zur Erstellung von Mietspiegeln, erinnert Zinkernagel. Demnach sollten Gemeinden "Mietspiegel erstellen, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht und dieses mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist". Voraussetzungen, die nach Auffassung des Mietervereins in Freising klar gegeben sind.

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