Sparen bei der Behindertenhilfe: In der Schräglage

Die geplanten Kürzungen des Freistaats bei den Zuschüssen für die Behindertenhilfe stellen die "Lebenshilfe Freising" vor große Probleme. Immer mehr Vorhaben muss die Organisation über Kredite finanzieren. Das kann nicht lange gut gehen.

- "Die Gerüchte kursieren schon länger", sagt Lebenshilfe-Geschäftsführer Franz Burger und warnt: Sollte die Behindertenhilfe tatsächlich gekürzt werden, hätte das erhebliche Folgen, auch für die Lebenshilfe in Freising. Das neue Bildungszentrum an der Gartenstraße ist gerade erst eröffnet worden, doch es stehen bereits neue Investitionen an. Das Wohnheim in Sünzhausen muss dringend abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden - und vermutlich muss die Organisation auch diesmal ohne staatliche Zuschüsse auskommen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hatte in der vergangenen Woche publik gemacht, dass im Doppelhaushalt 2013/14 in der klassischen Behindertenhilfe sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden sollen.

"Wir hatten uns Verbesserungen erhofft", sagt Burger, "dass stattdessen eine Verschlechterung kommt, enttäuscht uns sehr." Bereits in den vergangenen Jahren musste die Lebenshilfe bei großen Projekten ohne staatliche Förderung auskommen. Der Bau des Wohnheims an der Johannisstraße in Freising ließ sich 2006 wegen einer befristeten Genehmigung nicht länger aufschieben. Weil bereits zu viele Förderanträge anderer Einrichtungen eingegangen waren, bestand laut Burger keine Chance auf einen Zuschuss. "Der Topf ist einfach viel zu klein."

Gleiches galt für die heilpädagogische Tagesstätte im neuen Bildungszentrum. Dort werden die Kinder nach dem Unterricht betreut. Obwohl die Regierung von Oberbayern die Tagesstätte inklusive Raumprogramm verpflichtend vorgeschrieben habe, werde der Neubau nicht gefördert. "Das ist doch ein Widerspruch", kritisiert Burger. Eine Betreuung der Kinder in Klassenzimmern sei nicht mehr erlaubt. Die Lebenshilfe musste einen Kredit über rund 4,5 Millionen Euro aufnehmen, etwa 750 000 Euro brachte sie an eigenen Mitteln auf, 250 000 Euro steuerte die Aktion Mensch bei. Für den Bau des Anneliese-Schweinberger-Hauses und der Förderstätte in Moosburg gab es 1997 noch Zuschüsse in Höhe von 80 Prozent.

Sorgen bereitet Burger der für das kommende Jahr geplante Neubau in Sünzhausen. Die Kosten schätzt er auf etwa drei Millionen Euro. Länger aufschieben will er das Projekt nicht, weil das Haus aus den vierziger Jahren nicht barrierefrei ist. "Das macht uns als Lebenshilfe sonst unglaubwürdig", sagt er. Außerdem entspreche die Größe der Räume nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften. Derzeit leben 20 geistig behinderte Menschen aller Altersstufen in dem Wohnheim, künftig soll es 24 Plätze bieten sowie eine Tagesstätte. Denn immer mehr ältere Schützlinge der Lebenshilfe scheiden aus den Werkstätten aus. "Wir wissen noch nicht, wie wir das lösen", sagt Burger. Wenn die Organisation immer mehr Vorhaben über Kredite finanzieren müsse, gerate sie allmählich "in Schräglage". Er hofft nun auf Spenden.

Laut Claudia Stamm, der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen, plant die Staatsregierung 2013/14, allein fünf Millionen Euro pro Jahre im Investitionsbereich zu streichen. "Zynisch" ist in ihren Augen, dass durch das Hin- und Herschieben der Haushaltsposten sogar propagiert werde, dass künftig mehr Geld zur Verfügung stehen werde. Das sei definitiv nicht der Fall, auch nicht bei der Inklusion.

Der Geschäftsführer der Lebenshilfe warnt vor einem unguten Kreislauf: Die Kreditzinsen kann die Organisation beim Bezirk geltend machen. Wenn dessen Ausgaben steigen, wirke sich dies auf die Umlage für den Landkreis und letztlich die Kommunen aus. Franz Jungwirth, CSU-Bezirksrat und Altbezirkstagspräsident, rät in diesem Punkt jedoch zu relativieren. Umgerechnet auf alle Regierungsbezirke würde eine Kürzung um sieben Millionen Euro bei der Bezirksumlage 0,05 Prozentpunkte ausmachen. Allein in Oberbayern betrage der Etat für die Behindertenhilfe etwa 950 Millionen Euro. Zudem sei in den vergangenen zehn Jahren sehr viel ausgebaut worden.

Grünen-Bezirksrat Andreas Ammer, der auch Sprecher des Landesarbeitskreises Gesundheit und Soziales seiner Partei ist, wünscht sich dagegen "eine gerechtere Verteilung der Kosten auf drei Schultern" - Bund, Länder und Kommunen. Der Bund habe sich ganz zurückgezogen. Dass die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden, glaubt Ammer nicht. Zwar sei noch nicht endgültig darüber entschieden. "Aber wenn schon etwas darüber durchsickert, ist das ein schlechtes Zeichen."