Es schaut gut aus bei den kommunalen Finanzen in diesem Jahr. Die meisten der Gemeinden erreichen bei ihrer Haupteinnahmequelle - der Gewerbesteuer - wohl locker die Haushaltsansätze, viele liegen sogar darüber. Das Wort "voraussichtlich" ist allerdings die Einschränkung, die alle Kämmerer und Bürgermeister bei ihren Prognosen nennen. Denn bekanntlich ist die von den ortsansässigen Unternehmen gezahlte Gewerbesteuer bis Jahresende stets mit einem Fragezeichen zu versehen: Geht es den Firmen und Betrieben wirtschaftlich nicht so gut, wie gedacht, können sie geleistete Vorauszahlungen wieder zurückfordern.
Die Stadt Moosburg hat es heuer schon erwischt: Sie muss überraschend mit 4,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer auskommen als geplant. "Wir hatten 2014 gute Erträge, alle Prognosen und Statistiken waren so, dass wir nicht davon ausgehen mussten, so hohe Rückforderungen zu bekommen", berichtet Moosburgs Kämmerer Hans Walther. Von elf Millionen Euro Gewerbesteuer ist man ausgegangen, tatsächlich werden es jetzt aber wohl nur 6,5. Es handele sich auch nicht um einen einzigen großen Gewerbesteuerzahler, der Rückforderungen geltend mache, so Walther, "so viel darf man sagen, es geht querbeet durch alle Branchen".
Im Moosburger Rathaus hat man auf die Hiobsbotschaft bereits mit dem Rotstift reagiert: Ein eigentlich geplanter Kindergarten und ein soziales Wohnbauprojekt werden jetzt geschoben. Das, betont Kämmerer Walther, sei eben die Crux bei der Gewerbesteuer: "Wir sagen bei der Aufstellung des Haushalts immer: Wir haben keine Glaskugel."
In der Nachbarstadt Freising ist man von unvorhergesehenen Einkommensverlusten bislang verschont geblieben. Überraschende Mehreinnahmen wie im vergangenen Jahr gibt es bis jetzt allerdings auch nicht. "Nach dem momentanen Stand wird der geplante Haushaltsansatz eingehalten", lautet die Auskunft von Irene Striegl, Sprecherin im Freisinger Rathaus. 29 Millionen Euro hat die Domstadt als Einnahmeposten in ihrem diesjährigen Haushalt stehen, offenbar lag Kämmerin Mathilde Hagl mit ihren Berechnungen richtig. Auch bei der Einkommensteuer und den sonstigen Einnahmen befindet sich Freising im Plan. Höhere Einnahmen in Höhe von 3,3 Millionen Euro konnten nur bei den Schlüsselzuweisungen verbucht werden, was bei der Haushaltsplanung für 2015 noch nicht absehbar war. Mit Schlüsselzuweisungen fördert der bayerische Staat Kommunen bei Sonderbelastungen im Rahmen des Finanzausgleichs.
Zufrieden mit dem Kassenstand ist man auch in der wohlhabenden Flughafengemeinde Hallbergmoos. 23 Millionen Euro erwartet das Rathaus heuer aus der Gewerbesteuer, tatsächlich steht man derzeit bei 23,8 Millionen. Sogar im chronisch blanken Neufahrn rollt in diesem Jahr der Rubel: Fünf Millionen Euro beträgt der ursprüngliche Haushaltsansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen, momentan liegt man bei 5,8 Millionen. Eine ähnlich gute Nachricht kann auch die Echinger Kämmerin Andrea Jensen melden: "Zurzeit liegen wir um etwa 500 000 Euro über dem Ansatz von 11,2 Millionen." Vor Euphorie aber warnt auch sie, "das sind Soll-Einnahmen, es können immer noch Rückzahlungsforderungen von den Unternehmen kommen".
"Deutlich besser, als bei den Haushaltsplanungen prognostiziert", lautet auch das Fazit von Kämmerer Andreas Kleebauer, der für Zolling und die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, Attenkirchen, Haag und Wolfersdorf zuständig ist. Wie viel besser, wollte Kleebauer aber nicht sagen: "Wir haben noch sieben Wochen, da kann sich noch vieles ändern." Positiv gestimmt schaut man auch in Allershausen auf die Eingänge der Gewerbesteuer, wie Kämmerer Manfred Bosch berichtet. Der Ansatz liegt bei 2,6 Millionen, derzeit verbucht die Gemeinde 2,8 Millionen.
Der Musterknabe in Sachen Finanzen, die schuldenfreie Gemeinde Fahrenzhausen, kann sich über satte Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer freuen: Eine runde Million mehr als geplant ist bisher eingegangen, so dass Kämmerer Jörg Huber den Ansatz im Nachtragshaushalt jetzt auf 3,4 Millionen Euro erhöht hat. Ob die Mehreinnahmen auf einen Gewerbesteuerzahler zurückgehen oder auf mehrere Firmen, wollte Huber mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht verraten.
Die Nachfrage beim Bayerischen Gemeindetag ergab, dass die Landkreiskommunen im bayernweiten Trend liegen. Beim Gemeindetag verzeichne man aus den ersten beiden Quartalen eine erfreulich positive Einnahmensituation, teilte eine Sprecherin mit. Allerdings handele es sich um eine Gesamtstatistik, Ausreißer nach unten seien da enthalten.