Konsequenzen gezogen

- Stadtrat Anton Frankl (Freisinger Mitte) hat am Mittwoch angekündigt, sein Amt als Planungsreferent des Freisinger Stadtrats niederzulegen. Anlass für diese Entscheidung ist ein Schwarzbau auf seinem Grundstück an der Ismaninger Straße: zwei ohne Genehmigung errichtete Wohnungen in einem ehemaligen Schweinestall, die im August bei einer Besichtigung der Ismaninger Straße aufgefallen waren. Ein Bußgeld von 10 000 Euro war die baurechtliche Strafe für Frankl - die politische Konsequenz hat er am Mittwochmorgen nun nach einem langen Gespräch mit Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher gezogen. Ein Planungsreferent, der selber schwarz baut, könne das Amt beschädigen, so die Einsicht.

Dass die Stadtverwaltung im Sommer auf die Bauarbeiten in dem ehemaligen Bauernhof Frankls aufmerksam geworden ist, war eher einem Zufall zu verdanken - eigentlich war es bei dem Ortstermin im August laut Eschenbacher um den Ausbau der Ismaninger Straße gegangen. Dennoch reagierte die Stadt und untersagte die Nutzung der beiden, zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz fertig gestellten Wohnungen. Außerdem wurde Frankl ein Bußgeld von 10 000 Euro auferlegt - bis dahin habe man den Stadtrat der Freisinger Mitte (FSM) also behandelt wie man jeden anderen Bürger bei einem "nicht genehmigten Ausbau" auch behandeln würde, fasst Eschenbacher zusammen: "So ein Verfahren läuft nicht-öffentlich", bis dann der nachzureichende Bauantrag im Bauausschuss behandelt werde.

Das aber sieht zumindest der ehemalige CSU-Fraktionschef Helmut Kratzer offenbar anders. Er nutzte am vergangenen Montagabend eine öffentliche CSU-Vorstandssitzung, um die Verfehlungen Frankls zu thematisieren - sehr zum Ärger von Oberbürgermeister Eschenbacher, der als Motiv hinter der Aktion Kratzers "gekränkte Eitelkeit" vermutet. Hintergrund wäre dann die Spaltung der Freisinger CSU-Fraktion vor mehr als einem Jahr: Frankl gehörte damals - wie Eschenbacher - zu den Stadträten, die sich von den Christsozialen lossagten und die neue Freisinger Mitte gründeten. Das Verhalten Kratzers zeige nun, dass er das einfach nicht verwunden habe und nun versuche, maximalen Schaden anzurichten. Eschenbacher: "Ich bin gespannt, was da noch kommt."

Dass die Sache mit dem Schwarzbau wegen Frankls Amt im Stadtrat natürlich von Anfang an auch eine politische Dimension hatte, streitet der Oberbürgermeister gar nicht ab. Bei der zu erwartenden Behandlung des Bauantrags im Bauausschuss oder später im Stadtrat wäre das sicher noch zur Sprache gekommen, so seine Einschätzung. So ein Fehler könne und dürfe einem Planungsreferenten nicht passieren, stellt der Oberbürgermeister klar: "Ich will das gar nicht schönreden." Frankl hätte sein Amt wohl so oder so niederlegen müssen - eine Forderung, die offenbar auch von Teilen des FSM-Vorstands so geäußert worden ist. In diesem Gremium ist der Rücktritt dem Vernehmen nach durchaus kontrovers diskutiert worden.

Entschieden hat am Ende dann doch Frankl selber, wie Eschenbacher am Mittwoch nach dem Gespräch unter vier Augen meldete: "Um weiteren Schaden am Referat und an seiner Familie zu vermeiden, hat Stadtrat Anton Frankl mir gegenüber erklärt, sein Amt als Planungsreferent noch vor einer ohnehin anstehenden Behandlung im Bauausschuss zurückzugeben", heißt es in einer knappen Mitteilung des Oberbürgermeisters dazu.

Ein Bauantrag für die beiden Wohnungen liegt der Stadt nach Auskunft von Eschenbacher bis heute nicht vor. Allerdings gebe es für den Bereich, in dem Frankls Grundstück liege, ein städtebauliches Konzept, das sogar eine deutlich höhere Nutzung zulassen würde. Gespräche mit dem Bauamt laufen.