Probleme mit der Energiewende:Kein Platz für Windräder

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Der Gemeinderat gibt die Suche nach Flächen in Hallbergmoos auf. Das ärgert Umweltreferent Robert Wäger

Von Gerhard Wilhelm, Hallbergmoos

Das Thema Windkraft ist auch im Gemeinderat Hallbergmoos stets für hitzige Debatten gut. Zumal, wenn in einem Standortgutachten des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München festgestellt wird, dass nach Einführung der H10-Regel (im Radius vom Zehnfachen seiner Höhe des Windrades darf keine Wohnbebauung sein) im Gemeindegebiet keine Flächen für solche Anlagen übrig bleiben.

Die Verwaltung hatte daraufhin dem Gemeinderat vorgeschlagen, die geplante Flächennutzungsplanänderung für sogenannte "Vorranggebiete" nicht weiter zu verfolgen. Dies löste massive Proteste von Robert Wäger (Grüne) aus, der auch Mobilitäts- und Umweltreferent ist. Mit diesem Beschluss würde man alle Chancen vernichten, diese Technik noch einzusetzen. Die Energiewende in der Gemeinde wäre damit beerdigt.

Vor allem der Vortrag von Marc Wißmann vom Planungsverband missfiel ihm. Der hatte zuvor die neuen rechtlichen Grundlagen vorgestellt und auf Karten die Flächen dargestellt, die wegen der H10-Regelung für Windkraft ausfallen. Da im Falle des Hallbergmooser Gemeindegebiets auch Radar- und Funkanlagen des Flughafens Einfluss auf mögliche Standorte nehmen, bleiben nach Wißmann keine Flächen übrig.

Im Norden enge der Flughafen mögliches Terrain ein, im Westen die Isar mit ihrem Naturschutz- und Vogelgebiet. Im Osten und Süden grenzen schnell benachbarte Gemeinden an. Aber die Gemeinde könne durchaus trotzdem Flächen für Windräder ausweisen, trotz der H10-Regelung. Vor allem im Süden der Gemeinde, wo man eigentlich auch die Vorranggebiete ausweisen wollte. Allerdings müsse man dann schon gute Gründe anführen, da die Restriktionen groß seien. Im Süden steht allerdings auch der Hausler Hof, der nach den alten Regelungen nur auf Basis des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Einfluss gehabt hätte, was geringere Abstände zu Windkraftanlagen vorsieht. Und passend zum Vorschlag der Verwaltung, nicht weiter auf Flächen für Windkraft zu bestehen, lag den Gemeinderäten ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer landwirtschaftlichen Hofstelle im Süden vor - die nach Wißmann dann ein weiterer Hinderungsgrund für Windräder im Süden würde. Wäger nannte den Vortrag "nicht besonders objektiv", die Situation würde nur "sehr negativ" dargestellt. Der Antrag der Verwaltung komme für ihn "überraschend". Er müsse sich das erst noch mal in Ruhe ansehen und plädierte deshalb für eine Vertagung bis zur Gemeinderatssitzung im September.

Dies brachte den CSU-Fraktionsvorsitzenden Marcus Mey in Rage: "Das Thema wird nur ideologisch gesehen. Das ist alles nicht ganz neu. Wir diskutieren schon seit Jahren darüber", sagte er. Das aktuelle und frühere Gutachten zeigten, dass es sich in Hallbergmoos nicht rentiere Windkraftanlage zu bauen. Und deshalb müsse jetzt ein Ende der Diskussion sein. Dem Vertagungsantrag stimmten letztlich nur vier Gemeinderäte zu, was Wäger "traurig" stimmte, dass man die Energiewende "einfach so aufgibt".

Dies stimme so nicht, betonten daraufhin einige Gemeinderäte. Und auch Bürgermeister Harald Reents (CSU) erklärte. "Das ist keine Absage auf immer. Wenn sich rechtlich etwas ändert, können wir die Planung wieder aufgreifen." Niemand sei gegen Windkraft. Allerdings sei derzeit der Aufwand für die Realisierung eines solchen Projektes zu hoch. Dies betreffe auch die Arbeit der Verwaltung. Und auch die neue Hofstelle sei kein "Verhinderungsbauwerk", wie Wäger sie nannte.

Nun will sich die Gemeinde darüber informieren, ob und wie sie sich bei anderen Anlagenbetreibern einkaufen kann. Beim Windkraftrad in Kammerberg sei das wegen der rechtlichen Konstruktion der Betreibergesellschaft nicht möglich gewesen, sagte Reents. Demnächst würde es hierzu erste Gespräche mit Experten geben.

Gegen das vorzeitige Ende der Suche nach Vorrangflächen für Windkraft stimmten letztendlich drei Hallbergmooser Gemeinderäte, 14 waren dafür. Für die Hofstelle stimmten 15 der 17 anwesenden Gemeinderäte.

© SZ vom 22.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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