Noch nicht ganz ausgeredet:Offene Fragen

Echinger CSU fordert weitere Debatte zu Neubaugebiet

Über die Erschließung des Neubaugebiets Eching-West wird der Gemeinderat noch einmal neu beraten. Die CSU hatte beantragt, nach einem diesbezüglichen Beschluss im Bauausschuss im ganzen Plenum darüber zu diskutieren. Im Ausschuss war die Debatte jüngst über einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Aussprache gestoppt, die vorgestellte Planung dann gebilligt worden. Die CSU aber sieht noch gravierenden Diskussionsbedarf und hält die bisherige Planung für nicht akzeptabel.

Es war schon in der Ausschusssitzung einigermaßen turbulent geworden, als Leon Eckert (Grüne) nach vierstündiger Sitzung gegen 23 Uhr den Antrag auf Ende der Debatte gestellt hatte. Obwohl noch zahlreiche Wortmeldungen vorlagen und nach Ansicht der CSU die Inhalte der Planung noch nicht ansatzweise beraten worden waren, entschied das Gremium mit 8:5 Stimmen, das Thema zu beenden.

CSU-Sprecher Georg Bartl rügte dieses Vorgehen als schlechten Stil. Üblicherweise stehe ein derartiger Antrag nur Gemeinderäten zu, die sich an der Sache nicht beteiligt hatten. "Herr Eckert aber hat seine Fragen gestellt und, sozusagen nachdem er seine Antworten erhalten hat, den Deckel zugemacht", monierte Bartl.

Auch inhaltlich sieht die CSU noch gravierende Fragen offen. Die Pflasterung in den verkehrsberuhigten Straßen sei "sehr großzügig geplant", klagte Bartl, und ein Quadratmeterpreis von 100 Euro sei "mehr als Standard". Auch die ebenfalls "sehr aufwendige" Entwässerung müsse hinterfragt werden. "Wir meinen, der hier vorgestellte Ausbau ist sehr hochwertig und wird die Erschließungskosten, die ja von den Bauwerbern bezahlt werden müssen, erheblich nach oben treiben", sagte der CSU-Sprecher.

Ursache des Abbruchs der Debatte sei wohl gewesen, dass es "einfach für manchen zu viel gewesen ist in dieser Sitzung". Die umfangreiche Tagesordnung mit noch dazu drei Referenten sei "schon anstrengend", sagte Bartl, "es obliegt aber dem Sitzungsleiter, die Sitzung zu vertagen, um einem solchen Beschluss zu entgehen".

Die Überlänge und ausufernden Debatten speziell im Bauausschuss sind seit geraumer Zeit Anlass für Unmut im Rathaus. Zur Weihnachtssitzung am Dienstag legt Bürgermeister Sebastian Thaler (parteilos) nun den Vorschlag vor, Zeitlimits einzuführen. Der Revisionsantrag der CSU zum Erschließungsbeschluss wird in der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres auf der Tagesordnung stehen.

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