"Nicht nachvollziehbar":Zu Lasten der Bürger

FDP rügt Ablehnung der Tankstelle in Degernpoint

Die Entscheidung des Moosburger Stadtrats, der in einer Sitzung Mitte Oktober seinen Beschluss bekräftigt hatte, die beantragte Tankstelle auf dem Parkplatz des Discounters Aldi im Gewerbegebiet Degernpoint abzulehnen, ist für die Moosburger FDP "nicht nachvollziehbar". Der Stadtrat solle "sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen, anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken", schreibt die Partei, die selbst nicht in dem Gremium vertreten ist, in einer Pressemitteilung. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können, heißt es weiter in dem Schreiben des kommunalpolitischen FDP-Sprechers Matthias Spettmann.

Nach Ansicht der Liberalen kann es "nicht die Aufgabe von politischen Instanzen sein, sich über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Tankstelle den Kopf zu zerbrechen". Es handele sich um ein Gewerbegebiet, in dem unternehmerische Aktivitäten erwünscht seien. Die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten sei ausschließlich die Angelegenheit der Unternehmen.

Kritik übt die FDP auch am Landratsamt. Dass dieses zwar "vernünftigerweise" eine Präzisierung der Ablehnungsbegründung gefordert hatte, gleichzeitig aber eine Ersatzvornahme ausschließe, sei nicht nachzuvollziehen. Der Bebauungsplan schließe eine weitere Tankstelle keineswegs aus. Wenn es heiße, Tankstellen in Degernpoint seien "ausnahmsweise genehmigungsfähig", müsse man diese Ausnahmen aber klar definieren, "um Willkür zu vermeiden".

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