Neue Vorwürfe der BI Innenstadtsanierung:Die Sprache verschlagen

Neue Vorwürfe der BI Innenstadtsanierung: Gelegenheit, sich über den Umbau der Innenstadt zu informieren, gab es bereits etliche. Erst am Wochenende waren Stadtbaumeisterin Barbara Schelle, Innenstadtkoordinator Michael Schulze und Heiko Huppenberger sowie Oliver Alten vom Planungsbüro "ST raum a." mit einem Infostand beim Musterpflaster präsent.

Gelegenheit, sich über den Umbau der Innenstadt zu informieren, gab es bereits etliche. Erst am Wochenende waren Stadtbaumeisterin Barbara Schelle, Innenstadtkoordinator Michael Schulze und Heiko Huppenberger sowie Oliver Alten vom Planungsbüro "ST raum a." mit einem Infostand beim Musterpflaster präsent.

(Foto: Marco Einfeldt)

Seit sieben Jahren wird der geplante Umbau des Freisinger Zentrums öffentlich diskutiert. Die BI Innenstadtsanierung kritisiert indes weiter die Informationspolitik von Verwaltung und OB Tobias Eschenbacher. Den macht das ratlos. "Ich weiß nicht, was wir noch tun sollen", sagt er.

Von Kerstin Vogel, Freising

Die Bürgerinitiative "Innenstadtsanierung" lässt nicht locker. Zwar hat die Stadt inzwischen die geforderten Beispielrechnungen für die Beteiligung der Anwohner an den Kosten des geplanten Ausbaus vorgelegt. Trotzdem hat die Initiative ihre Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung in einem Schreiben an den Oberbürgermeister nun noch einmal erneuert. Sie würde sich vor allem einen Ansprechpartner für die Anlieger wünschen - einen "Kümmerer", der als Mittler zwischen Bauherr und Anliegern dient. Kritisiert wird zudem die Rolle, die der Verein "Aktive City" bei der Neugestaltung der Innenstadt spielt. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. "Ich weiß nicht, was wir noch tun sollen", sagte er am Dienstag.

Anders als die Anlieger werde der Verein "Aktive City" auch aktiv an der Planung beteiligt - "nicht nur durch die personelle Überschneidung mit dem Stadtrat", heißt es in dem aktuellen Schreiben der Bürgerinitiative an den Oberbürgermeister - und: "Im Gegensatz zu den Anwohnern wird die Aktive City zwar immens vom Umbau der Innenstadt profitieren, diesen jedoch nicht finanzieren." Inwieweit andererseits die bereits beschlossene "Luxussanierung" den Anliegern zugute komme, entziehe sich der Kenntnis der Betroffenen, schreibt die Bürgerinitiative weiter - "zumal ein Mitspracherecht in Hinblick auf die konkrete Umsetzung nach wie vor verwehrt bleibt".

Als Beispiel für die angeblich mangelnde Mitsprache ziehen die Anwohner das derzeit an der Unteren Hauptstraße ausgelegte "Musterpflaster" heran. Hier werde bereits, ohne irgendeine Art von Erläuterung, das Ergebnis präsentiert, so die Kritik, und "nicht etwa wie seit vergangenem Sommer angekündigt, verschiedene Beläge zur Wahl". Dem Freisinger werde "suggeriert, er wäre am Gestaltungsprozess beteiligt", tatsächlich biete die Stadt jedoch keine Plattform, auf der Pro und Contra des zu wählenden Pflasters diskutiert werden könnten.

Dem Oberbürgermeister verschlägt es bei dieser Kritik fast ein wenig die Sprache. Der Umbau der Innenstadt werde seit mittlerweile sieben Jahren diskutiert, in zahllosen Bürgerversammlungen, Infoveranstaltungen und an Stammtischen, so Eschenbacher: "Wir stehen sogar am Wochenende auf dem kritisierten Pflaster oder bei den Veranstaltungen im eigens eingerichteten PopUp-Store und diskutieren mit den Leuten darüber." Die Bürger würden diese Angebote auch sehr gerne wahrnehmen, "nur von der Bürgerinitiative Innenstadt ist nie jemand da".

Was die Rolle des Vereins "Aktive City" angeht, so verstehe er schlicht den Vorwurf nicht, dass dieser vom Umbau der Altstadt "profitiere", so Eschenbacher. Der Verein sei für die ganze Innenstadt da, für die Geschäftsleute, die Hauseigentümer und die Anwohner, die ebenfalls eintreten könnten. Wenn "profitieren" in diesem Fall bedeute, dass der Verein mehr Mitglieder gewinnen könne, dann sei das doch nicht schlecht, wundert sich der Oberbürgermeister: "Und wenn die Aktive City dadurch profitiert, dass sie das Ziel einer gestärkten Innenstadt umsetzt, ist das auch alles andere als negativ."

Möglicherweise würden zunächst auch vor allem die Geschäftsleute von der Sanierung der Altstadt profitieren, räumt Eschenbacher ein. "Das bedeutet aber doch, dass langfristig gute, hohe Mieten in der Innenstadt gesichert werden und das nutzt allen Eigentümern dort." Nach den neuesten Bodenrichtwerten, die der Stadt vorlägen, seien die Grundstücke in der Innenstadt schon heute etwa zehnmal so viel wert wie andernorts in Freising.

Auch über das Pflaster für die "neue" Innenstadt diskutiere man inzwischen seit etwa sieben Jahren, hält der Oberbürgermeister der Bürgerinitiative entgegen. In all dieser Zeit seien immer wieder die Anregungen der Bürger dazu in die Überlegungen eingeflossen. Eine tatsächliche Abstimmung der Bürger über das Pflaster aber habe man niemals irgendwo angekündigt.

Was den von den Anwohnern gewünschten besonderen Ansprechpartner oder gar den bereits im März geforderten Vertreter im "Planungskomitee" für die Innenstadt angehe, sei ihm ebenfalls nicht klar, was genau hier verlangt werde. Denn ein "Planungskomitee" gebe es schlicht nicht, so der Oberbürgermeister, und die zuständigen Ansprechpartner im Planungsamt seien der Bürgerinitiative bekannt: Dort laufe alles zusammen und man könne alles erfragen. Eschenbacher: "Die können auch zu mir in die Bürgersprechstunde kommen, das haben sie aber auch noch nie gemacht." Für die Informationsveranstaltung der Anwohner im Oktober habe man sogar angeboten, einen Mitarbeiter der Stadt zu schicken, damit dieser Fragen beantworten könne. "Dieses Angebot ist ausgeschlagen worden. Ich bin ein bisschen ratlos."

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