Nach wochenlanger Diskussion:Schutz der Innenstadt

Es bleibt bei der Sortimentsregelung für Degernpoint

Von Alexander Kappen, Moosburg

Wochenlang ist in der Stadt über den Antrag von Karin Linz (CSU) diskutiert worden. Sie wollte den Ausschluss zentrumsrelevanter Warensortimente im Gewerbegebiet Degernpoint, der mit einer Bebauungsplanänderung zum Schutz der Innenstadt 2010 beschlossen worden war, wieder rückgängig machen. Er habe nicht den erhofften Erfolg gebracht, meinte sie. Als der Antrag nun im Stadtrat zur Abstimmung stand, bot Linz plötzlich einen Kompromiss an. Sie stellte in Aussicht, den Antrag zwei Jahre lang zurückzustellen, um den Geschäftsinhabern in der Innenstadt die Chance zu geben, sich selbst ernsthaft zu engagieren, um die Altstadt vor dem Aussterben zu schützen. Letztlich stimmte der Stadtrat aber doch über den ursprünglichen Antrag ab, um Klarheit zu haben. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich lediglich sieben Stadträte für die Abschaffung der Sortimentsregelung aus.

Damit bleibt alles beim Alten. Das befürchtet jedenfalls Erwin Köhler (UMB), der wie Linz, Josef Dollinger, Ludwig Kieninger (beide FW), Martin Pschorr (SPD), Bernd Schaffer und Thomas Kerscher (beide CSU) den Warenausschluss aufheben wollte. Köhler gefiel der Vorschlag, den Beschluss zu verschieben, "weil wir sonst wieder in den alten Trott kommen, wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird". Mit einer Verschiebung wollte er die Geschäftsleute, die durch Linz' Antrag rührig geworden sind, "in die Pflicht nehmen ". Die Gegner der Sortimentsregelung meinen, in der Innenstadt sei seitens der Kommune und der Geschäftsleute zu wenig gemacht worden, um den Warenausschluss in Degernpoint zum Erfolg zu führen. Martin Pschorr, Thomas Kerscher und Josef Dollinger verwahrten sich gegen den Vorwurf, wonach jeder, der gegen die Sortimentsregelung sei, automatisch auch gegen die Innenstadt sei. Pschorr verwies auf das Einzelhandelskonzept, dessen Bestandteil die Sortimentsregelung ist. Das Gutachten enthalte "jedoch auch andere Teile zur Stärkung der Innenstadt, aber da haben wir noch nichts geschafft - momentan hilft der Sortimentsausschluss gar nichts". Dollinger verwies auf die "mittelzentrale Funktion" der Stadt Moosburg. Man dürfe nicht nur auf die Innenstadt schauen, sondern müsse die gesamte Stadtentwicklung im Blick haben und sich "von den Unterzentren absetzen". Deshalb begrüße er den Antrag für das Einkaufszentrum "Isarpark" in der Neustadt, der demnächst behandelt wird.

Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) erinnerte, dass die Nutzungsausschlüsse "die Vorgabe geliefert haben" und klar gewesen sei, dass jetzt die Geschäftsinhaber am Zug seien. Es zählten "das Angebot, Service und Attraktivität. Und da gibt es noch einiges zu tun". Dennoch sei eine Aufhebung der Sortimentsregelung "kontraproduktiv". Der Warenausschluss sei ein wesentlicher Bestandteil des erst vor eineinhalb Jahren beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts (Isek), sagte Rudolf Heinz (CSU). Wenn man ihn aufgebe, laufe man Gefahr, "Millionen an Fördermitteln aufs Spiel zu setzen". Die Sortimentsregelung sei "kein Allheilmittel", sagte Michael Stanglmaier (Grüne), "aber sie ist ein Element, um die Innenstadt zu revitalisieren". Stadtmarketingreferent Alfred Wagner (UMB) meinte, man solle nun auch die anderen wesentlichen Punkte des Einzelhandelskonzepts erst einmal umsetzen "und schauen, ob es funktioniert, bevor wir alles über den Haufen werfen". Für Johannes Becher (Grüne) "wäre es das ideale Ergebnis", wenn Linz' Antrag "abgelehnt wird und dann mehr Dynamik in den Prozess kommt". Ersteres ist eingetreten. Letzteres wird sich zeigen.

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