Nach 40-jähriger Planungsphase:Stadtrat fasst Projektbeschluss für die Westtangente

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Das umstrittene Bauprojekt kann jetzt weiter vorangetrieben werden. Gegen die Umgehungsstraße stimmen sechs Grünen-Stadträte, außerdem Karlheinz Freitag (Freie Wähler), Guido Hoyer (Linke) sowie Uli Vogl und Monika Hobmair (ÖDP). Baubeginn soll im Frühjahr 2015 sein.

Von Birgit Goormann-Prugger

Der Freisinger Stadtrat hat am Donnerstagabend nach 40-jähriger Planungsphase und einem Bürgerentscheid den Projektbeschluss für den Bau der Westtangente gefasst. Die Entscheidung fiel mit 30:10-Stimmen. Gegen das 86,5 Millionen Euro teure Projekt stimmte die Fraktion der Grünen, außer Waldtraud Heinlein-Zischgl. Dagegen waren außerdem Karlheinz Freitag (Freie Wähler), Guido Hoyer (Linke) sowie Uli Vogl und Monika Hobmair (beide ÖDP). Jürgen Maguhn, Fraktionssprecher der Grünen und einer der Initiatoren des Aktionsbündnisses "Besser ohne Westtangente" sagte: "Dies ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der Stadt." Zuvor hatten die Befürworter der Trasse an die Gegner appelliert, den Willen der Freisinger Bürger zu respektieren, die im September mehrheitlich für den Bau der Westtangente gestimmt hatten.

Bevor es zur Abstimmung kam, waren die Trassengegner, Grüne, Linke und ÖDP, mit ihrem Antrag gescheitert, zwei vom Aktionsbündnis engagierte Spezialisten, Martin Vieregg und Professor Karl Auerswald, zur Kostenplanung insbesondere für den Tunnelbau sowie die Trinkwasserproblematik anzuhören. Abgelehnt wurde das mit 14:27-Stimmen. Tiefbauamtsleiter Franz Piller nahm jedoch Stellung zu den Einschätzungen der beiden externen Sachverständigen, mit der sich die Stadtverwaltung eingehend beschäftigt habe. Die von Vieregg prophezeite Kostenexplosion sehe die Verwaltung nicht, sagte Piller. "Wir denken, wir kommen zu Rande und selbstverständlich arbeiten wir nicht mit veralteten Kosten, sondern haben diese ständig fortgeschrieben." Vieregg empfehle außerdem, sich im Zusammenhang mit dem Tunnelbau in Vötting mit der Strecke der S8 zu befassen. Die Planer der Stadt hätten das längst im laufenden Verfahren getan. Der Vorwurf von Professor Auerswald, die Stadt habe für den Bau der Westtangente das Trinkwasserschutzgebiet zu klein ausgelegt, stimme ebenfalls nicht. "Freising bietet mehr, als es rein rechtlich tun muss." So hatte das bereits der Freisinger Stadtwerke-Direktor Andreas Voigt im September vorgerechnet. Jetzt, wo der Projektbeschluss da sei, "und wir wissen, dass wir weitermachen können", so Piller, sollen die Planungen für den Bau der Westtangente zügig vorangetrieben werden. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2015 geplant, frühestens für das Jahr 2019 rechnet die Stadt mit der Eröffnung der neuen Trasse.

Als erstes müsse jetzt der Grunderwerb erledigt werden, so Piller "Den abschließenden Genehmigungsbescheid für den Bau bekommen wir erst, wenn wir im Besitz der Grundstücke sind oder zumindest eine vertragliche Vereinbarung vorweisen können, dass wir uns darauf bewegen können." 43 Prozent der erforderlichen Flächen befänden sich bereits im Besitz der Stadt. Beim Rest hätten viele der Grundstückseigentümer signalisiert, das Angebot der Stadt zu akzeptieren. Einen Eigentümer gebe es, der sage noch Nein. Hier werde ein unabhängiger Gutachter zugezogen, der prüfen solle, auch im Sinne des Grundstückseigentümers, ob der Preis der Stadt realistisch sei. Wenn es dennoch zu einer Enteignung komme, müsse darüber der Stadtrat entscheiden. "Ich kann aber sagen, dass bei den Grundstücksverhandlungen in keinem Fall die Fronten verhärtet sind", so Piller weiter. Entschädigt würden auch die Grundstückseigentümer, die auf ihrem Grund und Boden für den Tunnelbau sogenannte "temporäre Anker" zulassen müssten, die in den Boden getrieben würden.

Weiter fordere der Planfeststellungsbeschluss, dass noch vor dem ersten Spatenstich für die Dauer einer Vegetationsperiode Ausgleichsflächen von der Stadt bereit gestellt werden müssen. In dieser Zeit sollen sich dort Flora und Fauna neu ansiedeln können, die an anderer Stelle für den Bau der Westtangente ihren Lebensraum verlieren. Noch in diesem Jahr solle mit den Planungen begonnen werden. Fortgesetzt wird auch der Grundwasserpumpversuch, der im Mai nach der Ankündigung des Bürgerbegehrens gestoppt worden war. Vor und nach der probeweisen Absenkung des Grundwassers würden Gutachter der TU München die Häuser in Vötting auf Schäden untersuchen. Der Pumpversuch dauere vier bis sechs Wochen. Ende Mai 2014, so sieht es der Zeitplan vor, soll das erledigt sein.

© SZ vom 23.11.2013 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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