Nach Leipziger Urteil:"Es ist noch nichts verloren"

Nach Leipziger Urteil: "Die Startbahnentscheidung fällt auf dem politischen Weg", sagt Manfred Pointner.

"Die Startbahnentscheidung fällt auf dem politischen Weg", sagt Manfred Pointner.

(Foto: Marco Einfeldt)

Nach der Entscheidung des Gerichtes, die Beschwerden der Kommungen gegen die Nichtzulassung der Revision abzuweisen, setzen die Startbahngegner auf die Privatklagen und auch auf eine politische Lösung

Von Birgit Goormann-Prugger, Freising

- Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die Beschwerden der Kommungen gegen die Nichtzulassung der Revision abzuweisen, hat bei den Startbahngegnern verständlicherweise keine Freude verursacht. Aufgeben wollen sie dennoch nicht. Hoffnung schöpft man aus der Tatsache, dass über die Beschwerden des Bundes Naturschutz und der Privatkläger noch nicht entschieden wurde. Manfred Pointner, Vorsitzender Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung, erwartet diese Entscheidung erst im Herbst. "Es ist noch nichts verloren", sagte er Mittwoch.

"Überrascht sind wir vor allem über den Zeitpunkt der Entscheidung", sagte Freisings Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher sarkastisch. Am Mittwoch habe das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Stadt Freising zunächst noch ohne jegliche Begründung in Form eines sogenannten "Tenors" über die Nichtzulassung der Revision zum Startbahn-Urteil informiert. Eine Entscheidung sei für das zweite Quartal 2015 in Aussicht gestellt worden. "Jetzt wissen wir schon Anfang März, dass wir unseren Widerstand gegen die dritte Start- und Landebahn nur auf politischem Weg durchsetzen können und werden", so Eschenbacher weiter. Das Ganz sei auf jeden Fall "bitter". Und "ich denke auch, das ist eine weitreichende Entscheidung", sagte Eschenbacher, der weiter massiven Widerstand ankündigte. Eine dritte Start- und Landebahn und die damit zusammenhängenden An- und Abflugstrecken würden letztlich nicht nur zu Absiedlungen im Freisinger Ortsteil Attaching führen und insbesondere auch die Pullinger Bevölkerung nochmals erheblich stärker belasten, sondern ganz massive Einschnitte für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung bedeuten.

Trotz dieser Zurückweisung schöpft Eschenbacher Hoffnung aus der Tatsache, dass momentan nur die Beschwerden der beteiligten Kommunen zurückgewiesen worden seien und noch nicht die Beschwerden des Bundes Naturschutz und der Privatpersonen. Vor allem die Privatpersonen hätten mit ihrem Anspruch auf Schutz ihres Eigentums und ihrer Gesundheit hoffentlich bessere Erfolgsaussichten.

Ähnlich äußerte sich auch der Anwalt der Stadt Freising, Joachim Krauß: Die Kommunen hätten ja "nur" die Einschränkung ihrer Planungshoheit durch den Bau der dritten Startbahn in die Waagschale werfen können. "Unsere Einschätzung war immer, dass die Beschwerde vom Bund Naturschutz und den Privatklägern bessere Aussichten haben würden." Dennoch: Erwartet habe man die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Beschwerden der Kommunen in dieser Form nicht. "Vor allem bei der Gemeinde Berglern und der Stadt Freising hatten wir schon die begründete Hoffnung, dass die Klage erfolgreich sein würde", so Krauß. Nun warte man auf die Urteilsbegründung. "Die werde uns demnächst zugehen heißt es nur sibyllinisch", sagte Joachim Krauß, "Wenn die Begründung da ist, werden wir sie natürlich zusammen mit den Betroffenen besprechen." Eine intensivere Bewertung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes könne erst nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe erfolgen.

Auch der Freisinger CSU-Landrat Josef Hauner zeigt sich überrascht, dass das Gericht sich so schnell damit befasst habe. "Ich hatte erst in den nächsten Monaten mit einem Entscheid gerechnet." Natürlich bedauere das Urteil sehr, sagte er. "Nun sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und uns bleibt nur noch die politische Lösung." Der Landkreis-Chef will sich laut eigenen Aussagen weiterhin nach Kräften bemühen, in all seinen Kontakten die Verantwortlichen vom Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen abzubringen.

Hartmut Binner, Sprecher von "Aufgemuckt", erklärte, das Leipziger Urteil sei natürlich enttäuschend, "aber es haut mich jetzt nicht um". Dass in Sachen Bund Naturschutz und Privatkläger noch nichts entschieden worden sei, sei für ihn "ein Hoffnungsschimmer". Außerdem sei er weiter guter Dinge, "ich bin da Optimist", denn er habe den Eindruck "die Gegenseite rudert". Sie haben Angst, dass sie die Startbahn politisch nicht durchbringen, "weil die Betonwand der CSU brüchig wird", meinte Binner. Außerdem baue er auf den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und sein festes Einstehen für den Münchner Bürgerentscheid gegen den Startbahnbau im Juni 2012. "Das ist unser Faustpfand", sagt der BI-Sprecher weiter.

"Die Startbahnentscheidung fällt auf dem politischen Weg", erklärte auch Manfred Pointner, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft. Die Startbahnbefürworter in den Reihen der CSU ignorierten völlig die tatsächliche Lage. "Es ist doch widersinnig zu glauben, wenn Leipzig die Klagen ablehnt, dann treten auch die Prognosen für die Flugbewegungen so ein, wie man sie sich wünscht", sagte Pointner weiter. Die Tendenz sei doch eine ganz andere. Darum müsse weiter alles getan werden, um die Befürworter in Gesprächen davon zu überzeugen, dass der Startbahnbau nicht vernünftig sei.

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