Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Lastwagen-Durchfahrtsverbot, Sortimentsausschlüsse im Gewerbegebiet Degernpoint - in Moosburg ist schon einiges in Angriff genommen worden, um die Innenstadt für Besucher und Gewerbetreibende attraktiver zu machen. Nun gibt es auch eine neue Stellplatzsatzung, die zwar laut Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) "nicht das Gelbe vom Ei und nicht das Non plus ultra ist, aber in der Innenstadt zumindest keine Investitionen verhindert".
Nach der Satzung, die der Moosburger Stadtrat am Montag einstimmig beschloss, müssen die Betreiber von Gaststätten in einem festgeschriebenen Bereich im Stadtzentrum nur noch einen Stellplatz je 30 Quadratmeter Nettogastraum nachweisen und nicht mehr einen je zehn Quadratmeter. Im restlichen Stadtgebiet gilt weiterhin der alte Schlüssel. In Mehrfamilienhäusern ist im genannten Kerngebiet innerhalb der Grenze Weingraben - Gries - Leinbergerstraße - Härtlmayrgäßl - Rentamtstraße - Bahnhofstraße pro Wohnung nur noch ein Stellplatz statt wie bisher eineinhalb notwendig.
Die neue Satzung wurde durch einen Antrag der CSU-Fraktion angestoßen, die 2011 eine Änderung für die Gaststätten in der Innenstadt vorgeschlagen hatte. Darauf basierend wurde fraktionsübergreifend diskutiert und eine neue Satzung erarbeitet.
Der am Montag vorliegende Entwurf sah eigentlich auch vor, die Ablöse pro Stellplatz im Kerngebiet von 6400 auf 3200 Euro zu reduzieren. 6400 Euro pro Stellplatz seien für Gewerbetreibende durchaus ein Grund, sich Gedanken zu machen, ob sich die Investition lohnt", argumentierte CSU-Fraktionschef Erwin Weber. Die Gebühr von 6400 Euro, die sich seit 27 Jahren nicht verändert habe, sei in Anbetracht der in dieser Zeit drastisch gestiegenen Immobilienpreise ohnehin sehr niedrig, sagte dagegen Ludwig Kieninger (FW). Schließlich wurde separat über die Reduzierung der Ablöse auf 3200 Euro abgestimmt. Bei zwölf gegen zwölf Stimmen fand der Vorschlag keine Mehrheit. Das wiederum erleichterte Erwin Köhler (UMB) die Zustimmung zur neuen Satzung, der ansonsten "eine zu große Begünstigung der Innenstadt" befürchtet hätte.
Sein Fraktionskollege Alfred Wagner wollte das für die Satzung relevante und begünstigte Kerngebiet auf das Sanierungsgebiet des Stadtentwicklungskonzepts in Moosburg ausweiten, also bis zur Grenze Stadtgraben - Fronängerstraße - Poststraße - Grabensepperlweg - Krankenhausweg. Er scheiterte damit jedoch genauso wie mit einigen anderen Anträgen, die er für den vorliegenden Satzungsentwurf vorab schriftlich eingereicht hatte. Etwa mit dem Vorschlag, für Gewerbebetriebe im Kerngebiet nur einen Stellplatz je 50 Quadratmeter (Erdgeschoss) und je 100 Quadratmeter (Obergeschoss) zu fordern. Auch mit dem Antrag, die erforderlichen Stellplätze in der Innenstadt nach der Anzahl der Zimmer in einer Wohnung zu staffeln, hatte Wagner in der Sitzung am Montag keinen Erfolg.
Der separat geregelte Stellplatzschlüssel für Asylbewerberheime wurde auf seinen Antrag hin allerdings gestrichen, denn, so Alfred Wagner: "Asylbewerber verfügen in der Regel über kein Auto." Dies leuchtete auch seinen Kollegen ein. Der Vorschlag von Michael Stanglmaier (Grüne), Zweirad-Stellplätze zu fordern, die den Standards des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs entsprechen, fand in der Sitzung dagegen keine Mehrheit.