Moosburg:Gutachten statt Konzept

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Für Stadtrat Jörg Kästl (ÖDP) ist der Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung. (Foto: efm)

ÖDP scheitert mit Mobilfunkgutachten. Nur die Bereiche Bonau und Thonstetten sollen auf die möglichen Immissionen durch Funkmasten untersucht werden. Stadtrat Kästl sieht "allerersten Schritt in die richtige Richtung"

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die richtige Standortwahl für Mobilfunkmasten wird in Moosburg derzeit kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Ein 20 000 bis 25 000 Euro teures Gesamtkonzept "zur Minimierung von Belastungen und die besondere Berücksichtigung von sensiblen Bereichen wie Kindergärten und Schulen", das Jörg Kästl von der ÖDP beantragt hatte, lässt die Kommune vorerst jedoch nicht erarbeiten. Der Stadtrat sprach sich am Montagabend mit 15:6 Stimmen dagegen aus.

Stattdessen wurde Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) von dem Gremium beauftragt, drei Vergleichsangebote für ein unabhängiges Standortgutachten für den im Süden der Stadt gelegenen Bereich Bonau und Thonstetten einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Kosten für eine solches Immissionsgutachten werden sich auf etwa 10 000 Euro belaufen. Kästl bezeichnet diesen mit 13:8 Stimmen gefassten Beschluss als "einen allerersten Schritt in die richtige Richtung".

Das Thema Mobilfunk ist in Moosburg zuletzt verstärkt in den Fokus gerückt, weil die Firma Telefonica einen Ersatzstandort für den Sendemast auf dem Hörhammer-Gelände sucht, dessen Laufzeit im September 2016 endet. Zunächst war das Gelände des FC Moosburg im Gespräch, doch der Verein nahm von dem Projekt Abstand, weil ihm die Sache zu heiß war. Der Mobilfunkanbieter will den Mast nun auf dem Grundstück des Wasserwerks errichten. Ein entsprechender Antrag ist vergangene Woche jedoch bis zur Grundsatzentscheidung über das Gesamtkonzept vertagt worden.

Das Gesamtkonzept hätte vorgesehen, eine Immissionskarte für das Stadtgebiet zu erstellen und geeignete Standorte für den künftigen Bau von Masten herauszuarbeiten. Die Belastung für die Bürger, so die Idee, könne man durch mehrere kleine Sendeanlagen mit geringerer Leistung niedrig halten. Auf Basis des Gutachtens könne man im Dialog mit den Netzbetreibern geeignete Standorte für neue Sendeanlagen suchen, wurde im Antrag aufgeführt: "Sollte auf diesem Weg keine Kompromisslösung mit dem Netzbetreiber gefunden werden, bleibt der Kommune der Weg über die Bauleitplanung offen."

Die Prüfung jedes weiteren Standortes auf Basis der Immissionskarte kostet laut Kästl jeweils 6000 bis 7000 Euro. Fürs gesamte Stadtgebiet käme man da schnell auf 100 000 Euro, rechnete die Verwaltung vor. Staatliche Zuschüsse gibt es bei der Beauftragung eines unabhängigen Anbieters, der nicht dem zu großen Teilen von den Netzbetreibern finanzierten bayerischen Mobilfunkpakt angehört und daher auch die Nicht-Eignung von Standorten überprüft, keine. Vielen Stadträten waren daher die Kosten für das Konzept zu hoch. Zumal die Minimierung der Belastung dadurch eher gering sei, wie Michael Stanglmaier (Grüne) bemerkte: "Die großen Belastungen stammen nicht von den Masten, sondern den verwendeten Endgeräten." Er sprach sich wie sein Fraktionskollege Johannes Becher und Martin Pschorr (SPD) dafür aus, erst einmal mit dem Gutachten für die Bonau und Thonstetten als eine Art Testballon anzufangen.

Für Thomas Kerscher (CSU) ist für ein Gutachten "jeder Tausender zu viel, die 10 000 Euro für einen Standort sind rausgeschmissenes Geld - der Mast kommt laut Plan aus dem Wohngebiet raus, der neue Standort ist auf jeden Fall besser als der alte ". Einig waren sich Gegner und Befürworter des Gesamtkonzepts, dass das bisher dürftige Mobilfunknetz im Süden der Stadt verbessert werden muss.

© SZ vom 15.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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