Nach all den schlechten Nachrichten der vergangenen Tage hat Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss auch mal etwas Positives melden können. Laut neuesten Berechnungen erhöhten sich die Steuereinnahmen der Stadt um 450 000 Euro. Das bedeute aber nur, dass sich im kommenden Jahr die Aufnahme neuer Kredite, die zunächst mit 10,7 Millionen Euro beziffert worden ist, reduziere. In Euphorie mochte in der Ausschuss-Sitzung demnach niemand verfallen. Vielmehr sorgten sich einige Mitglieder um die Zukunft der Stadt und bemängelten das Fehlen einer realistischen, längerfristigen Finanzplanung.
Die Stadt befindet sich in einer kritischen Situation - unabhängig davon, ob die Rücklagen tatsächlich in diesem Jahr noch komplett aufgebraucht werden müssen, wie Kämmerer Hans Walther kürzlich berichtete. Das, was im Haushalt offiziell als Finanzplan firmiere, sei nichts anderes als die bloße Auflistung der Investitionen für die kommenden Jahre, "aber da gehören eigentlich auch die Einnahmen mit rein", monierte Grünen-Fraktionschef Johannes Becher: "Wollen wir uns nicht mal mit einem richtigen Finanzplan beschäftigen und dabei auch den Verwaltungshaushalt genauer anschauen?" Der Ausschuss behandle bei den Haushaltsberatungen stets nur das rechtlich vorgeschriebene Investitionsprogramm, das sich ausschließlich auf den Vermögenshaushalt bezieht, so Bechers Kritik.
Für eine richtige Finanzplanung brauche man zusätzliches Personal, "da muss man permanent dahinter sein", entgegnete die Bürgermeisterin. Zur Verwunderung Bechers: "Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir eh permanent hinter unseren Finanzen her sind." Aber "nicht so, wie es nötig wäre", gab Meinelt unumwunden zu: "Das müsste nämlich der Kämmerer zusätzlich machen und das kann er nicht schaffen."
Nichtsdestotrotz sei es "wichtig, dass dieses Gremium sich mal zusammensetzt und grundsätzlich zu einer Verständigung kommt, um das für die nächsten Jahre auf den richtigen Weg zu bringen", meinte Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP). Er trat ebenso für eine detailliertere Finanzplanung ein wie Alfred Wagner (UMB), in dessen Augen "die Stadt strukturell unterfinanziert ist. Wir müssen das wieder ins Lot bringen". Als Möglichkeit wurde ins Spiel gebracht, auch dem Verwaltungshaushalt künftig eine Anlage mit den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Folgejahre beizulegen. So wünschenswert es auch sei, eine solche Finanzplanung sei nicht machbar, "weil wir Posten wie die Kreisumlage und Gewerbesteuer haben, die nicht in unserer Hand liegen", argumentierte Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW). Man könne für die finanzielle Entwicklung aber zumindest Szenarien entwickeln "und sagen: So sieht es aus, wenn die Gewerbesteuer hoch, mittel oder niedrig ist", hielt Becher dagegen.