Moosburg:Nur noch Geld für das unbedingt Notwendige

Moosburg: Verzichtet darauf, seine Anträge zu stellen: Johannes Becher (Grüne).

Verzichtet darauf, seine Anträge zu stellen: Johannes Becher (Grüne).

(Foto: Marco Einfeldt)

Die Finanzlage der Stadt hat sich dramatisch verschlechtert, die Fraktionen stellen viele Wünsche zurück

Von Alexander Kappen, Moosburg

Um halb elf war dann endgültig Schluss am Montagabend. Die extrem lange Tagesordnung der Stadtratssitzung mit Anträgen zum Haushalt 2016 war da allerdings immer noch nicht vollständig abgearbeitet - auch wenn aufgrund der mehr als angespannten Finanzlage der Kommune einige Anträge noch schnell zurückgezogen wurden. Am Montag, 23. November, wird die Sitzung fortgesetzt und damit auch die Beantwortung der immer wiederkehrenden Frage: Was kann, darf und will sich die Stadt in Zeiten leerer Kassen überhaupt noch leisten?

Der Haushalt des laufenden Jahres kann nur dadurch ausgeglichen werden, dass die Rücklagen der Stadt komplett aufgebraucht werden. 2016 müssen mittels eines Kredits 3,1 Millionen Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen und somit den laufenden Betrieb zu finanzieren. Während die Stadträte eifrig nachdachten, wie die finanzielle Misere mittel- und langfristig zu beheben ist - die Rede war etwa von der Erhöhung der Grundsteuer, Grundstücksverkäufen und dem Forcieren neuer Gewerbeansiedlungen - hatten sie andererseits über eine Fülle von Haushaltsanträgen für 2016 zu befinden.

Diese seien "alle für sich sehr sinnvoll, aber aufgrund der Finanzlage in ihrer Gesamtheit nicht zu erfüllen", stellte SPD-Fraktionschef Gerd Beubl fest. Grünen-Sprecher Johannes Becher verzichtete aufgrund der Haushaltslage von vornherein darauf, seine beabsichtigten Anträge für 2016 zu stellen. Andere zogen ihre in der Sitzung zurück. Etwa der Verein Kultur Moosburg, der als Nachfolger des Festspielfördervereins 2016 eigentlich ein drei Wochenenden umfassendes Open-Air-Festival organisieren wollte, dieses aber nun um ein Jahr verschiebt. Anfang kommenden Jahres wolle man nun das Konzept im Stadtrat vorstellen und um einen Zuschuss für 2017 bitten, "damit wir rechtzeitig Planungssicherheit haben", sagte der Vereinsvorsitzende Rudolf Heinz. Bislang habe man bereits schriftliche Sponsorenzusagen über 25 000 Euro.

Beubl, der für kommendes Jahr 50 000 Euro für den Erhalt der letzten Original-Baracke des Kriegsgefangenenlagers Stalag V II A einplanen möchte, stellte seinen Antrag bis zur Haushaltsberatung zurück. Auch Alfred Wagner (UMB) zog seine Anträge für konkrete Maßnahmen zur Herstellung vom Barrierefreiheit vorerst zurück. Wichtig war ihm, dass der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss fasste, wonach Moosburg durch die Erarbeitung eines Konzepts bis 2023 barrierefrei sein soll. Die Verwaltung soll dafür Angebote einholen, finanzielle Mittel sind 2016 dafür nicht vorgesehen. Abgelehnt wurden Wagners Anträge für einen Nahversorgungsstandort an der Georg-Schweiger-Straße, ein Gewerbegebiet am "Mauerner Kreisel", einen Spielplatz im Amtsgerichtsgarten, die Umgestaltung der Grünanlagen am Zehentstadel und den Rückbau der freien Abbiegespur an der Hohenadl-Kreuzung.

Johann Zitzlsberger (Linke) stellte seinen Antrag, 25 Prozent der Mietwohnungen in Neubaugebieten für den sozialen Wohnungsbau vorzusehen, zurück. Mit seinem Wunsch nach umfassenden Unterstützungsmaßnahmen für Flüchtlinge sowie der Einführung eines Sozialausweises und der Ausweitung des Stadtbusses auf die Ortsteile scheiterte er. Auch der Antrag von Jörg Kästl (ÖDP), einen Lehrerparkplatz im Innenhof der Grundschule Süd zu errichten, wurde abgelehnt. Stattdessen sollen Elternparkplätze vor der Turnhalle für die Lehrer reserviert werden.

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