Moosburg:Erst reden, dann abstimmen

Kontroverse Debatte über die Art der Bürgerbeteiligung bei der Umgestaltung des Zentrums

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die bevorstehende Umgestaltung des "Plan" war auch am Mittwochabend bei der Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle ein Thema. So wurde Kritik an der Entscheidung des Stadtrats laut, der am Montag beschlossen hatte, für den geplanten Realisierungswettbewerb die Reduzierung der derzeit 72 Stellplätze auf 15 bis 25 als Vorgabe festzulegen. Auch über die Art der Bürgerbeteiligung wurde kontrovers diskutiert.

Ein Zuhörer verwies auf den stark frequentierten Kinderarzt am Plan. Viele Mütter nutzten den Plan als Parkplatz. "Wo sollen die denn alle hin, wenn die Parkplätze reduziert werden? Dann müssen die ja alle mit ihren Kinderwagen und Maxi Cosis von der Leinbergerstraße raufkommen." Der Stadtrat habe "jetzt erst mal eine Vorgabe gemacht", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Mit dieser gehe man in ein Bürgergremium, "in dem auch die Anrainer vertreten sind. Und dann gibt es noch mal eine breite Bürgerbeteiligung, ohne die es keinen Auslobungstext für den Wettbewerb geben wird".

Der Moosburger Geschäftsmann Martin Heilingbrunner bemängelte diese Vorgehensweise: "Man sollte erst die Bürgerbeteiligung mit einer offenen Diskussion machen und dann im Stadtrat abstimmen und nicht umgekehrt." Genau davor hätten Vertreter der Regierung von Oberbayern und des Planungsbüros gewarnt, entgegnete Meinelt: "Sie sagen, sonst kommt man nie zu einem Ergebnis." Sie habe übrigens einige Rückmeldungen bekommen. Viele hätten die Reduzierung der Parkplätze kritisiert, aber viele auch begrüßt. Stefan Jahnel hatte in einer schriftlichen Anfrage auch beim geplanten Hallenbadneubau und der Freibadsanierung eine größere Bürgerbeteiligung angeregt. Man bediene sich zunächst der Hilfe von Experten und müsse zudem die Vorgaben möglicher Zuschussgeber beachten, antwortete die Bürgermeisterin. Zudem habe man die Schwimmer der SG Moosburg, "die wirklich viele Bäder kennen und beurteilen können, um deren fachlichen Rat gebeten". Außerdem sei eine verfahrenstechnische Beteiligung der breiten Öffentlichkeit nicht vorgesehen, weil es hier "nicht primär um die gestalterische Wirkung geht und wir auch kein Fun- oder Erlebnisbad bauen, das können wir uns gar nicht leisten". Wer gute Ideen habe, könne sich jedoch jederzeit an die Verwaltung wenden.

Mit den Kanal-Hausanschlüssen beschäftigte sich die Anfrage von Ludwig Hollfelder. Er wollte wissen, ob der von den Bürgern im Zehn-Jahres-Rhythmus geforderte Dichtigkeitsnachweis nicht auf einen 20-Jahres-Turnus umgestellt werden könne, wie es die Mustersatzung des Innenministeriums vorsehe. Wegen des hohen Fremdwasseranteils laufe derzeit die größte Kanalsanierung in der Geschichte der Stadt, sagte Meinelt. Es sei "völlig legitim, nach Abschluss der Arbeiten den Zeitraum auf 20 Jahre anzupassen". Sie sei "ziemlich sicher, dass das vom Stadtrat genehmigt wird". Karl-Heinz Zacker und Dorit Rantke hätten an der B11-Ampel an der Hohenadel-Kreuzung gerne einen Linksabbiegerpfeil für Autos, die in die Jägerstraße fahren. "Oft kommen nicht mehr als drei Autos in die Jägerstraße", schrieben sie. Eine Ortseinsicht mit Staatlichem Bauamt, Polizei und Landratsamt habe ergeben, dass man den Vorschlag nicht umsetze, so Meinelt.

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