Langenbach:Ran ans Ersparte

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Gemeinderat verabschiedet einen 16-Millionen-Euro-Etat

Von Karlheinz Jessensky, Langenbach

Mit knapp über 16 Millionen Gesamtvolumen ist der Haushalt 2015 der Gemeinde Langenbach der höchste bisher überhaupt. Ein Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, dafür einen Griff mit 1,5 Millionen in die Rücklagenkasse fordert. Nach umfangreichen nicht-öffentlichen Debatten und einer eigenen Haushaltsklausur ging der Satzungsbeschluss nun einstimmig über die Bühne. Bürgermeisterin Susanne Hoyer sprach in ihrer Einführungsrede von einem ausgeglichenen Haushalt.

Sparen allein wäre keine Lösung gewesen, sagte sie. Der Blick auf kommende Generationen bedeute auch, an die Infrastruktur der Zukunft zu denken. Ein Investitionsstopp würde nur zu einem Investitionsstau führen. Und notwendige Investitionen stehen genügend an: beinahe sieben Millionen Euro sind als Ausgaben im Vermögenshaushalt geplant. Bau- und Wohnungswesen, Straßen und Verkehr fordern 3,2 Millionen, in die Abwasserbeseitigung werden 1,1 Millionen gesteckt und für wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen wie die Wasserversorgung und den Alten Wirt werden 1,6 Millionen ausgegeben.

SPD-Gemeinderat Johannes Hehnen war das Haushaltsgebaren nicht geheuer. In einem schriftlichen Antrag hatte er gefordert, nur noch gesetzliche Pflichtausgaben zu bestreiten oder solche, zu denen sich der Gemeinderat in der Vergangenheit verpflichtet oder diese nun ausdrücklich als dringend und unaufschiebbar bezeichnet habe. Mit dem Einsparpotenzial sollten ausschließlich Schulden getilgt werden. Hehnen fürchtete um die künftige Akzeptanz in der Öffentlichkeit. "In zwei bis drei Jahren werden wir, wenn wir so weiter machen, Schwierigkeiten haben, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen." Gemeinderat Elmar Ziegler (CSU) widerlegte Hehnens Rechnung: Nicht 1,8 Millionen seien bei einem Verzicht auf freiwillige Leistungen einzusparen, sondern höchstens 500 bis 600 000. Dagegen würde frühzeitige Behandlung der Themen und auch frühzeitige Ausschreibungen ein Einsparpotenzial von zehn bis 15 Prozent bringen. Kämmerer Franz Schranner entkräftete in der Sitzung, dass eine vorzeitige Schuldentilgung Vorteile bringen könnte. Wenn überhaupt, könnten Darlehen nur mit Vorfälligkeitsentschädigung zurückbezahlt werden. "Mehr Sinn würde es dagegen machen, keine neuen Schulden aufzunehmen", sagte Schranner. Was ja heuer der Fall ist, aber bereits im nächsten Jahr müssen zwei Millionen neue Schulden gemacht werden.

Zum möglichen Verzicht auf freiwillige Leistungen meinte die Rathauschefin, es wäre den Vereinen nicht zu erklären, warum eine an sich leistungsstarke Gemeinde keine Zuschüsse mehr gebe. "Das wäre am falschen Ende gespart." Es gebe im Übrigen beim Haushalt "nicht viel rauszuschmeißen", sagte Hoyer, und auch nicht viel Spielraum für Sonderwünsche. Für 2015 sei genau das zu verwirklichen, was im Haushalt geplant sei, "und für 2016 muss erst einmal geschaut werden." Die Etatberatungen dazu müssten früher erfolgen, wurde mehrfach gefordert. "Wir wollen dann auch genauer hinschauen und Alternativen prüfen", versprach Hoyer. So könne der P&R-Platz am Bahnhof (700 000 Euro) noch ein paar Jahre warten. Bereits nach der Sommerpause sollen die ersten Aufstellungsschritte erfolgen. Hehnens Systemänderungsvorschläge fanden nur bei Parteifreund Jürgen Hauser Zustimmung.

© SZ vom 02.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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