Sie haben sich Videos des sogenannten Islamischen Staats (IS) angeschaut, eine Flagge der im Orient Daesh genannten Terror-Organisation gebastelt und auf Bildern mit deren Insignien posiert. Landrat Josef Hauner (CSU) deutete während des Pressegesprächs des Landratsamts zum Jahresende an, dass drei junge unbegleitete Flüchtlinge im Landkreis auf dem Weg waren, sich zu radikalisieren. Mitbewohner teilten ihre Beobachtungen Betreuern mit. Daraufhin wurden mit den Jugendlichen Gespräche geführt und Kontakt zur Radikalisierungs-Hotline des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufgenommen. Dieses wiederum vermittelte Ansprechpartner beim Violence Prevention Network in München.
Laut Auskunft des Jugendamts kommt es immer auf die Sensibilität im Umfeld der Jugendlichen an, wenn diese dabei sind, sich zu radikalisieren. Im Fall der drei Jugendlichen waren es aufmerksame Mitbewohner. Die drei Flüchtlinge haben offenbar mit dem Daesh sympathisiert. Einer aus dem Trio gilt als sehr ehrgeizig, angepasst, fleißig und lernwillig. Personen in seinem Umfeld fiel aber auf, dass Religion für ihn einen besonders hohen Stellenwert hat.
Landratsamt zieht Konsequenzen aus dem Vorfall und organisiert Fachtag
Das Jugendamt veranlasste nach Auskunft von Eva Dörpinghaus, Pressesprecherin im Landratsamt, Gespräche zwischen den Jugendlichen, Betreuern und Vormündern. Auch Kontakte zu den Fachstellen für Radikalisierung wurden hergestellt. Deren Fachkräfte führen ebenso Gespräche mit den jungen Flüchtlingen. Laut Auskunft des Landratsamts erarbeiten diese mit den Jugendlichen individuelle Lösungsansätze. Dabei sollen ihnen durch eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer jeweiligen Lebenssituation alternative Wege aufgezeigt werden. Das Jugendamt nimmt den Vorfall nach Auskunft von Eva Dörpinghaus zum Anlass, im Februar des kommenden Jahres im Landratsamt einen Fachtag zum Thema "Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus" zu veranstalten.
Das Jugendamt hat auch die Polizei über die Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt. "Wir waren von Anfang an eingebunden", bestätigt Ernst Neuner, Leiter der Freisinger Polizeiinspektion. Die Beamten prüften das Gefährdungspotenzial und ob strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen. Dies sei bei dem Trio nicht der Fall. Bei der Verwendung von Kennzeichen des IS verhält es sich laut Neuner wie mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen wie dem Hakenkreuz. Solange sie jemand nur in seinen eigenen vier Wänden aufbewahrt, damit nicht in der Öffentlichkeit auftritt oder diese Insignien verbreitet, ist dies nicht strafrechtlich relevant.
Der Daesh ist eine verfassungsfeindliche islamistische Organisation
Das war bei den drei Jugendlichen der Fall. Sie haben die Videos offenkundig nur in privatem Kreis angeschaut und nicht in der Öffentlichkeit mit den Insignien des Daesh posiert. Sonst hätte laut Neuner ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgelegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Daesh als verfassungsfeindliche islamistische Organisation, die sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung wendet. Edith Avram, Sprecherin des Bamf, sagt, dass die Fachstelle des Bundesamts den Kontakt zu der zuständigen Fachstelle herstelle. Im Fall des Landkreises Freising sei dies das Violence Prevention Network in München. Dieses ist bemüht, den Grad der Radikalisierung festzustellen. "Wenn jemand konkrete Pläne hat, nach Syrien zu reisen", sagt sie, dann seien Gespräche allein nicht mehr zielführend. In solchen extremen Fällen sucht die Fachstelle dann auch den Kontakt mit dem Bundeskriminalamt.
Ein Kollege von Edith Avram schätzt den Radikalisierungsprozess im Fall der drei Jugendlichen als "fortgeschritten" ein. Darauf deute das Anschauen "von vermeintlichen IS-Videos und das Basteln einer IS-Fahne" hin. Es sei wichtig, möglichst viele Details zu ihren Lebensumständen, ihrem Umfeld und zu möglichen Radikalisierungsfaktoren zu erfahren. Bei solch einem Verdacht einer islamistisch-salafistischen oder gar jihaddistischen Radikalisierung sollte schnellstens ein Beratungsangebot in Anspruch genommen und eine Einbindung der Sicherheitsbehörden erfolgen. Was im Landkreis Freising geschehen ist.