Landkreis-Haushalt:Viel rein, noch mehr raus

Langfristig dürfte die Kreisumlage nicht zu halten sein

Von Peter Becker, Freising

Bei der Kreisumlage sind die Bürgermeister der Gemeinden empfindlich. Ist von einer Erhöhung die Rede, sinkt ihre Laune beträchtlich. Landrat Josef Hauner (CSU) war bislang in der glücklichen Lage, zur Finanzierung des Landkreis-Budgets nicht zu dieser unbeliebten Maßnahme greifen zu müssen. Dank sprudelnder Einnahmen aus der boomenden Wirtschaft kann der Landkreis alle Investitionen stemmen. In der letzten Sitzung des Kreissausschusses im alten Jahr gaben Hauner und Kämmerer Gerhard Six einen Ausblick auf 2018 - und Hauner versicherte, dass es bei einem Hebesatz von 47,9 Prozentpunkten bleibe.

Kreisumlage und staatliche Zuwendungen sind die wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises. Dadurch kamen im ablaufenden Jahr 129 Millionen Euro in die Kasse, wie es im Jahresabschlussbericht der Kämmerei heißt. Die Umlagekraft des Landkreises betrug rekordverdächtige 217,49 Millionen Euro. Das bedeutet eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. 2015 lag die Umlagekraft noch bei 178,75 Millionen Euro. Das Landesamt für Statistik hat bereits einen Blick auf die Zahlen vom kommenden Jahr geworfen und vorläufig eine Umlagekraft von 233 Millionen Euro festgesetzt - wiederum ein neuer Rekord.

Die Umlagekraft spiegelt immer um zwei Jahre zeitversetzt die wirtschaftliche Situation eines Landkreises wider. Anteilig werden in sie die Einkünfte aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer hineingerechnet. Erstere betrug im zu Ende gehenden Jahr 80,23 Millionen Euro, etwas weniger als 2016. Dafür steigen die Einnahmen des Landkreises durch die Einkommensteuer weiter an: von 95,43 in 2016 auf 101,74 Millionen Euro 2017. Im Ranking der 71 Landkreise in Bayern behauptet der Landkreis Freising weiterhin den vierten Platz.

"Wir haben gute Einnahmen, aber auch riesige Ausgaben", so Hauner in der Sitzung des Kreisausschusses. Voraussichtlich neun Millionen an Mehreinnahmen stünden 15 Millionen an Ausgaben gegenüber. Die Differenz könne durch Überschüsse und Einsparungen ausgeglichen werden. Weniger erfreulich für die Landkreise ist, dass der Bezirk Oberbayern seinen Umlagesatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht hat - wie es Kreisrat Rainer Schneider (FW) bereits in der Haushaltsdebatte im vergangenen Februar prognostiziert hatte. Steigende Ausgaben in der Sozialarbeit sind dafür verantwortlich. Für den Kreis Freising bedeutet das, dass er 2018 nun 6,5 Millionen Euro mehr an den Bezirk überweisen muss, als 2017. Da waren es 42,4 Millionen Euro.

Six rechnet bis zum Ende des Jahres mit einem Schuldenstand von etwa 39 Millionen Euro. Dabei wird es nicht bleiben, denn millionenschwere Investitionen stehen an: in den Schulbau, den Umbau des ehemaligen Stabsgebäudes der Steinkaserne sowie den Bau einer Berufsschule nebst Umgestaltung des Schulzentrums an der Wippenhauser Straße. Obendrein will der Landkreis das Gelände seines Klinikums umgestalten. Neue Wohnungen für das Personal müssen gebaut werden. Das muss er aus eigener Tasche finanzieren, weil es keine Zuschüsse gibt. Ob da in Zukunft die Kreisumlage von 47,9 Prozentpunkten zu halten ist, bezweifelt der Landrat.

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