Kreisausschuss billigt Haushalt für 2017:Rekordeinnahmen für Landkreis

Kreisausschuss billigt Haushalt für 2017: Kreisrätin Claudia Bosse (Grüne) lobt den Haushalt 2017, trotz neuerlicher Schulden sei er solide.

Kreisrätin Claudia Bosse (Grüne) lobt den Haushalt 2017, trotz neuerlicher Schulden sei er solide.

(Foto: Marco Einfeldt)

Dennoch muss der Kreistag neue Kredite in Höhe von 24,5 Millionen Euro aufnehmen

Von Peter Becker, Freising

So rekordverdächtig die Umlagekraft des Landkreises Freising ist, so rekordverdächtig sind auch die 75 Minuten, in denen der Kreisausschuss des Kreistags am Donnerstag das von Kämmerer Gerhard Six verfasste Zahlenwerk gebilligt hat. Es gab Zeiten, da brüteten die Kreisräte den ganzen Tag über den Bilanzen und diskutierten Einzelposten bis ins Detail. Nur Claudia Bosse (Grüne) würdigte den Haushalt 2017 als solches. Trotz der geplanten Kreditaufnahme von 24,5 Millionen Euro sei er solide. "Und die Ausgaben sind laut unseren Beschlüssen nicht verwunderlich", sagte sie. Der Kreisausschuss billigte den Etatentwurf mit einer Gegenstimme. Die kam traditionsgemäß von der SPD. Anton Neumaier begründete dies mit dem Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion. Die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Haushalt im Kreistag Ende März steht aber außer Frage.

Klassisch war bislang immer die Forderung, den Hebesatz für die Kreisumlage moderat zu erhöhen, um finanzielle Rücklagen zu schaffen. Dieser Appell folgt vielleicht erst in der Kreistagssitzung. So bleibt der Hebesatz unverändert bei 47,9 Punkten. Im vergangenen Jahr hat die Kreisumlage 104 Millionen Euro in die Kasse des Landkreises gespült. Für das laufende Jahr geht Six von einer moderaten Steigerung auf 140,2 Millionen aus. Die Umlagekraft des Landkreises, also die Summe aller Einnahmen, liegt bei 217,5 Millionen Euro: der höchste gemessene Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000.

Im Ergebnishaushalt, der Bilanz aus Einnahmen und Ausgaben, schließt der Etat laut Prognose von Six mit einem Plus von 3,8 Millionen Euro ab. Das mindert das Minus von etwa sieben Millionen Euro, das beim Finanzhaushalt anfällt. Der Anteil der Einkommensteuerbeteiligung (48 Prozent) macht 102 Millionen Euro an der Steuerkraft des Landkreises (210,5) aus. Bei der Gewerbesteuer verzeichnet Six einen Rückgang von 84,8 auf 80,2 Millionen Euro. Diese Einnahmequelle ist stets Schwankungen unterworfen. Josef Dollinger (FW) ist nach eigenem Bekunden "unglücklich" über den Schrumpfungsprozess von fünf Prozent. "Wir leben doch in einer Boomregion", sagte er. Six machte mehrere Ursachen dafür verantwortlich, unter anderem den Umzug eines Großlogistikers von Allershausen nach Schweitenkirchen.

Die größten Investitionen stehen nach wie vor in Baumaßnahmen, der Sanierung sowie im Straßenbau an. Dafür hat Six 28 Millionen Euro vorgesehen. Der Kämmerer prognostizierte, dass sich die Investitionen im Schulwesen über kurz oder lang zu einem der größten Ausgabeposten des Landkreises entwickeln werden. Neben den aktuellen Baumaßnahmen stehen in den kommenden Jahren zwei Übernahmen von Schulen von der Stadt Freising an. Das meiste Geld wird in der allgemeinen Finanzwirtschaft aufgewendet (26 Prozent). Platz zwei belegen in dieser Statistik die Grundsicherung und weitere soziale Ausgaben (19). Rang drei teilen sich derzeit die Schulen und das Jugendamt (je 16).

Ende 2016 hat der Schuldenstand des Landkreises insgesamt 46,08 Millionen Euro betragen. Nun kommen 24,5 Millionen dazu, wobei diesen wiederum eine Tilgung von Krediten in Höhe von acht Millionen gegenübersteht. Landrat Josef Hauner (CSU) verwies auch darauf, dass der Landkreis schwerpunktmäßig in Bildung investiere. Weitere Ausgaben könnten bald folgen: in Form von Wohnungen für Klinikpersonal und die dazugehörigen Stellplätze.

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