Integrationswillige Flüchtlinge Das Einwanderungsgesetz passt nicht

In der Asylpolitik ist vieles der Willkür der unterschiedlichen Instanzen unterworfen.

Von Alexandra Vettori

Jetzt also ist es Hansi, der begnadete Fußballer aus dem Senegal, dessen Abschiebung seine Kollegen beim TSV Eching verhindern wollen, kürzlich war es Nurullah aus Afghanistan, der beinahe der lang gesuchte Lehrling einer Moosburger Schneiderin geworden wäre, auch Habib Amiri aus Afghanistan zittert noch, ob er seinen Job beim Sender Pro Sieben behalten kann. All diese Beispiele zeigen: Die viel beschworene Integration von Flüchtlingen, auch von solchen, die arbeiten wollen und können, funktioniert nicht so, wie sie könnte. Und das liegt nicht an den Flüchtlingen.

Immer mehr drängt sich in der Asylpolitik der Eindruck auf, dass vieles im Argen liegt und noch viel mehr der Willkür der unterschiedlichen Instanzen unterworfen ist, die damit beschäftigt sind. Das jüngste Beispiel, das plötzliche Arbeitsverbot für Asylbewerber, die wenig Aussicht auf einen positiven Bescheid haben, hat diesen Eindruck nur untermauert. Da gibt es die Landeshauptstadt München, wo man sich dem Vernehmen nach kaum um diese Weisung der Regierung schert, da gibt es den Münchner Landrat Christoph Göbel (CSU), der gerade betont hat, im Landkreis München sei bisher in keinem Fall eine Arbeitserlaubnis aufgrund der Bleibeperspektive nicht erteilt worden. Und da gibt es den Landkreis Freising, wo sich genau das Gegenteil abspielt. Derweil heißt es aus dem bayerischen Innenministerium, die Staatsregierung werde keine weitere Verschärfung in dieser Frage einführen.

Gleichzeitig häuft sich aus den Flüchtlings-Helferkreisen die Kritik, wonach aus vermutlich wahltaktischen Gründen jetzt überall die Daumenschrauben angezogen werden. "Wir tun was", das soll nach dem vielfach kritisierten "wir schaffen das" Wählerstimmen bis zur Bundestagswahl im September zurück bringen. Natürlich kann es nicht alleine für einen Aufenthaltstitel ausreichen, wenn sich einige Freunde und Bekannte für den Verbleib eines Flüchtlings hier im Lande aussprechen. Allerdings zeigen die vielen Beispiele integrationswilliger Flüchtlinge, dass es nur mit dem geltenden Asylrecht und vor allem der Sicheren-Herkunftsländer-Regelung auch nicht getan ist.

All diese Fälle zeigen vielmehr: Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das es möglich macht, Menschen, die unsere Gesellschaft und unser Arbeitsmarkt gerne integriert hätten, ein Leben und eine Perspektive hierzulande zu bieten. Und zwar ganz egal, aus welchem Herkunftsland sie kommen und in welchen Landkreis in Deutschland es sie verschlagen hat.