Kommentar:Kommunen in der Pflicht

Warum Einheimischenmodelle so wichtig sind

Von Gerhard Wilhelm

Einheimischenmodelle sind im Landkreis Freising so gut wie in jeder Gemeinde zu finden. Sie werden immer wichtiger für die Kommunen angesichts ständig höherer Baulandpreise in der Region. Selbst in Gemeinden, die weiter weg von München beziehungsweise der Stadt Freising liegen, ist der Bevölkerungsdruck zu spüren. Wo früher noch das Argument Fahrzeit eine Rolle spielte, werden inzwischen auch längere Strecken bis zum Arbeitsplatz in Kauf genommen. Das trifft sowohl auf potenzielle Wohneigentümer als auch Mieter zu. Letztere müssen tatsächlich noch stärker unter den negativen Seite der "Boomregion" München leiden.

Im ländlichen Raum werden Bürgermeister deshalb schon seit Jahren mit der Frage konfrontiert, wie die Kinder von Ortsansässigen an Bauland kommen, wenn sie ein ganz normales Durchschnittseinkommen haben. Auf dem freien Immobilienmarkt geht das jedenfalls nicht mehr. Zugegeben, das Anspruchsdenken ist mit den Jahren gestiegen. Die Zeiten, wo mehrere Generationen unter einem Dach lebten, sind vorbei. Das ist in allen Regionen in Deutschland so. Darf also nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Das EuGH-Urteil sieht natürlich diese regionale extreme Entwicklung nur aus dem Blickwinkel von Europa und urteilt nach dem Gleichheitsgrundsatz. Einheimischenmodelle würden, so das Gericht, dagegen verstoßen, weil jedem EU-Bürger das Recht zugebilligt werden müsse, überall Grund erwerben zu dürfen. Gleichheit ist schön und gut, aber wenn aus wirtschaftlichen Gründen Bürger einer Region gezwungen werden abzuwandern, weil sie dem Verdrängungswettbewerb auf dem Markt nicht mehr standhalten können, dann ist ebenfalls der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Zum Glück hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass es aber durchaus möglich sein muss, den Wohnbedarf weniger Begüterter zu decken. Nur dürfe die Anzahl der Jahre, die man an einem Ort wohnt, nicht entscheidend sein. Vielmehr müssen auch sozioökonomische Aspekte hinzugezogen werden. Einkommen, Familienstand und die Zahl der Kinder. Im Endeffekt wird dadurch weniger ein Einheimischenmodell sondern eine Art sozialer Wohnungsbau gefördert. Nur dass die Last der Finanzierung auf die Privatperson übergeht - mit einer Teilsubventionierung über die Kommune. Das zeigt aber auch, dass die Kommunen selber wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigen müssen. Denn es gibt viele, die können sich - Subventionen und niedrige Bauzinsen hin oder her - Wohneigentum nicht leisten und müssen mieten.

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