Kehrtwende bei der Landes-SPD:Verstörte Genossen

Christian Udes bedingungsloses Ja zur dritten Startbahn ist für die Freisinger Sozialdemokraten inakzeptabel.

Birgit Goormann-Prugger

Freising _ Mit großer Sorge beobachten die Gegner der dritten Startbahn in Freising die Wende der bayerischen SPD in Sachen Flughafenausbau. Münchens OB Christian Ude hat seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Bedingung verknüpft, dass die Bayern-SPD ihre Haltung zur Startbahn ändert - und so wie es aussieht, soll ihm dieser Wunsch beim Landesparteitag im September auch erfüllt werden.

Für die SPD in Freising und ihre OB-Kandidatin Eva Bönig ist dies mehr als unglücklich. "Das ist ein ungute Situation für uns, das will ich gar nichts beschönigen", sagt sie. Die beiden Freisinger Delegierten beim Landesparteitag, SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn, würden jedoch alles versuchen, um den ursprünglichen SPD-Parteitagsbeschluss gegen die dritte Startbahn aufrecht zu erhalten. Bei den Münchner Genossen, die derzeit geradezu berauscht seien von der Möglichkeit ihres Erfolges, werde ihnen das wohl nicht gelingen, "aber es gibt durchaus Abgeordnete, wie beispielsweise Ewald Schurer, die dem Herrn Ude nicht bedingungslos folgen."

Nicht akzeptabel, so Bönig, sei die Tatsache, dass sich der Münchner OB für 80 000 Einwendungen gegen die dritte Startbahn offensichtlich nicht interessiere. Sie halte die Änderung dieses Parteitagsbeschlusses aus Sicht der SPD auch für "dumm", vor allem in Hinblick auf mögliche Koalitionspartner. "Ich mache diesen Ude-Hype auf jeden Fall nicht mit", versichert sie. Die Freisinger SPD stehe weiterhin für die Ablehnung der dritten Startbahn

Der Freisinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Christian Magerl, kündigte an, dass seine Partei für die Landtags-SPD nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehe, wenn der Parteitagsbeschluss geändert werde. Eine Koalition mit der CSU bringe Ude gar nichts. "Dann wird er nämlich nicht Ministerpräsident, sondern verschwindet in der Versenkung" Was die SPD da im Moment reite, sei ihm ein Rätsel", sagt er. "Nachdem die Idee aufkam, im Landtag über die Startbahn abstimmen zu lassen, habe ich gedacht, jetzt kriegen sie noch mal die Kurve, aber jetzt wird da schon eindeutig pro Startbahn gesprochen." Den betroffenen Bürgern jedenfalls werde einmal mehr der "Boden unter den Füßen weggezogen".

Manfred Pointner, Freisinger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, sagt, die Ankündigung der SPD-Parteiführung, den Willensbildungsprozess der SPD "neu aufzusetzen", sei nichts anderes, als ein "Kniefall vor Christian Ude", dem langjährigen Befürworter der dritten Startbahn. Pointner sieht nach wie vor keinen Bedarf für den Bau. "Innovative Videokonferenztechniken würden künftig viele Businessflüge überflüssig machen und die unsichere Konjunktur lasse für München auch keine deutliche Steigerung bei den Urlaubsflügen erkennen. Hartmut Binner, Sprecher von Aufgemuckt, ist von der Entwicklung bei der bayerischen SPD laut eigenen Aussagen "sehr enttäuscht".

"Wir haben Christian Ude einmal vertraut. Er hat uns versichert, nach dem Planfeststellungsbeschluss lässt er noch mal alles prüfen, vor allem, was die Finanzierbarkeit der dritten Startbahn betrifft." Doch nun sei klar, Ude sei nicht besser als Horst Seehofer. "Es geht ihm nur um die Macht." Dabei habe "Aufgemuckt" bei einem Gespräch mit der SPD-Landtagsfraktion den Eindruck gewonnen, "dass dort eine große Unruhe herrscht und nicht alle für den Startbahn-Bau sind". Aber was Christian Ude jetzt mache, das sei nichts anderes als "Erpressung".

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