Stetig mehr Flüchtlinge :Der Notfallplan tritt in Kraft

Innerhalb kürzester Zeit muss der Landkreis 200 Asylbewerber unterbringen. Für die Flüchtlinge wird die Turnhalle der Realschule Moosburg vorbereitet. Die ersten 130 werden am Donnerstag erwartet, 70 weitere am Montag

Von Peter Becker, Freising/Moosburg

"Wenn der Landkreis in Moosburg nichts findet, landet er bei seiner Suche am Ende noch bei der Realschulturnhalle", hat CSU-Fraktionschef Erwin Weber in der Stadtratssitzung am Montagabend noch orakelt. Nun haben sich die Stadträte in der Sitzung zwar dafür ausgesprochen, den ehemaligen Sitz der Volkshochschule an der Fronängerstraße in eine Unterkunft für 22 Asylbewerber umzuwandeln. An der Tatsache, dass in der Turnhalle Flüchtlinge unterkommen, ändert dies nichts. Landrat Josef Hauner (CSU) gab in der Sitzung des Kreisausschusses bekannt, dass die Regierung von Oberbayern den Notfallplan für den Landkreis Freising in Kraft gesetzt hat. Demnach sollen am Donnerstag 130 und am kommenden Montag weitere 70 Asylbewerber in den Landkreis kommen. Und die sollen zunächst in der Moosburger Realschulturnhalle Unterschlupf finden. Gleichzeitig genehmigte der Kreisausschuss einstimmig einen Nachtragshaushalt. Der Kreditrahmen des Landkreises soll von derzeit etwa 17 Millionen um weitere 17,3 Millionen Euro auf 34,4 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld wird für den Kauf von Modulen für Sammelunterkünfte benötigt.

Was die Turnhalle der Moosburger Realschule anbelangt, gilt Ähnliches wie für die der Freisinger Wirtschaftsschule: Landrat Hauner hofft, dass beide Sportstätten nach den Sommerferien wieder für den Sport zur Verfügung stehen. Er verband dies mit dem Appell an die Bundesregierung, den Strom der Flüchtlinge endlich in geordnete Bahnen zu lenken. Noch herrsche eine positive Stimmung in der Bevölkerung, sagte Hauner. Doch die könne sehr schnell kippen. Grünen-Kreisrat Johannes Becher gab via Facebook bekannt, dass am kommenden Donnerstag um 19 Uhr eine dringende Sitzung des Helferkreises im evangelischen Gemeindezentrum in Moosburg stattfindet. Es werden Helfer gesucht.

Werner Wagensonner von der Sozialverwaltung am Landratsamt sagte, dass die Verwaltung mit der Schaffung von Unterkünften stets hinter den Prognosen hinterherhechle. "Keiner weiß, wo die Reise hingeht", betonte er. Hieß es im April, der Landkreis müsse 1317 Flüchtlinge unterbringen, wurde diese Zahl rasch auf 1563 korrigiert. Bis zum Jahresende muss die Behörde aktuell noch 736 Personen unterbringen: 633 laut Vorgaben der Regierung und die 103 Menschen, die derzeit in der Turnhalle der Wirtschaftsschule untergebracht sind. Erst wenn der Landkreis sein Soll erfüllt hat, überstellt die Regierung wieder weniger als 37 Asylbewerber in dessen Obhut. Doch Wagensonner fürchtet, dass diese Zahl unbedeutend niedriger ausfällt. Möglicherweise muss der Landkreis bis zum Jahresende sogar 1650 Personen unterbringen.

Was dem Landkreis fehlt, sind Sammelunterkünfte. Schon in den Sommerferien soll eine solche auf dem Sportgelände des Camerloher Gymnasiums entstehen. 400 Personen sollen dort unterkommen. Weitere Sammelunterkünfte sind auf einem von der Stadt Freising gepachteten Fläche (150 Personen), einem Grundstück der Erzdiözese (300) sowie auf einem Grundstück des Freistaats (200) geplant. Diese sollen jeweils eine Nutzungsdauer von zehn Jahren haben.

Um die Module kaufen zu können, müssen die jeweiligen Haushaltsansätze aufgestockt werden. Für die Anlage am Camerloher bedeutet dies, dass der Posten von 3,72 auf 6,6 Millionen Euro aufgestockt wird. Die drei weiteren geplanten Unterkünfte sollen jeweils 22,4 Millionen Euro kosten. Dieser Haushaltsansatz wird um 14 Millionen Euro aufgestockt. Zusätzlich sind im Stellenplan weitere 23 Posten für die Betreuung der Asylbewerber vorgesehen. Insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von denen der Landkreis demnächst weitere 50 unterbringen muss. Das einzig Gute daran ist: Der Landkreis bekommt sein Geld inklusive Zinsen vom Freistaat zurückerstattet.

Offenbar gibt es auch Gedankenspiele, Asylbewerber im Stabsgebäude unterzubringen. Doch derzeit läuft dort nach Auskunft von Landratsamts-Pressesprecherin Eva Dörpinghaus noch ein Wertgutachten. Die Stadt Freising soll sich bereits für den Verkauf der Liegenschaft an den Landkreis ausgesprochen haben. Sollten dort tatsächlich Asylbewerber unterkommen, wäre dies eine zeitlich befristete Notlösung, sagt Eva Dörpinghaus.

Schon in November hatte sich der Landkreis für den Notfall gerüstet innerhalb kürzester Zeit bis zu 300 Asylbewerber unterzubringen. Die Regierung von Oberbayern hatte das gefordert. Die Feldbetten liefert das BRK, das in den ersten Tagen auch dafür zuständig ist, die Flüchtlinge mit Essen und Getränken zu versorgen, bis der Landkreis einen Caterer beauftragt hat.

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