Hitzige Debatte in Allershausen:Parteifreie Wähler sorgen für Zündstoff

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Ihr Antrag, zu überprüfen, ob gezahlte Strabs-Beiträge zurückerstattet werden könnten, erzürnt SPD- und CSU-Räte

Mit einem Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs genannt, haben die Parteifreien Wähler (PFW) im Allershausener Gemeinderat ihre Kollegen von CSU und SPD gegen sich aufgebracht. Im Beschlussvorschlag heißt es, die Verwaltung solle die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ob auch bereits in den vergangenen Jahren erhobene Beiträge nach der geplanten Gesetzesänderung ohne Zinsen zurückgezahlt werden könnten. Die Satzung soll bekanntlich abgeschafft werden. Das Gremium befürwortete dies schließlich mit elf zu acht Stimmen.

Was insbesondere Leonhard Held (CSU) ärgerte: Dafür brauche es überhaupt keinen Antrag, sagte er und forderte, diesen zurückzuziehen. Er sei überzeugt, dass die Verwaltung sorgfältig arbeite. Sofern eine Möglichkeit zur Rückzahlung bestehe, werde sie diese ergreifen. In dem Vorstoß sah er gar eine "Missbilligung" der Arbeit der Rathaus-Mitarbeiter. Bürgermeister Rupert Popp (PFW) bat darum, die Schärfe aus der Diskussion herauszunehmen. Er glaubt ohnehin nicht, dass es möglich sein wird, Beiträge rückwirkend zu erstatten. Sollte dies aber tatsächlich der Fall sein, werde der Gemeinderat darüber entscheiden.

Den Parteifreien Wählern geht es um die Hausbesitzer an See-, von-Behring-, Mühlbach- und Kienberger Straße, dort waren die Straßen in den vergangenen Jahren saniert worden. Die Anlieger mussten sich mit insgesamt etwa 660 000 Euro an den Kosten beteiligen. Angesichts der guten finanziellen Lage der Gemeinde wäre eine Rückzahlung nach Einschätzung der PFW durchaus möglich, wie es in dem Papier weiter heißt.

Zweiter Bürgermeister Martin Vaas (PFW) begründete den Vorstoß damit, dass alle gleichbehandelt werden sollten. Die Anwohner im Finkenweg werden für die Sanierung ihrer Straße wohl nichts mehr bezahlen müssen. Anfang Januar hätten die Bescheide verschickt werden sollen, da zeichnete sich aber bereits ab, dass die Strabs abgeschafft wird. Im kommenden Jahr ist die Kesselbodenstraße im Gewerbegebiet an der Reihe, auch die Betriebsinhaber werden aller Voraussicht nach nicht zur Kasse gebeten. Ungerecht findet das auch Anton Schrödl, denn "die kleinen Hausbesitzer haben bezahlt". Er lehnte den Antrag dennoch ab. "Wir sollten mit diesem Thema keinen Wahlkampf betreiben" und die weitere Entwicklung abwarten, fand er. Dagegen stimmte auch Josef Lerchl (SPD). Der Kämmerer "hat keine Druckmaschine", meinte er und fragte etwas polemisch, ob die Gemeinde stattdessen auf einen Kindergarten verzichten solle. Mit der Mehrheit der Parteifreien Wähler wurde der Antrag trotz der Kritik angenommen.

© SZ vom 10.02.2018 / psc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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