Hilfe für Startbahngegner:Standhaft bleiben

Scheck1

Ihr Sitzungsgeld spenden die Kranzberger Gemeinderäte, um über die Bürgerinitiative einen Privatkläger gegen die Startbahn zu unterstützen.

(Foto: privat)

Der Kranzberger Gemeinderat unterstützt die Privatklage gegen den Bau der dritten Startbahn weiterhin - und spendet Sitzungsgeld

Von Petra Schnirch, Kranzberg

Warum sollte sie diesmal anders abstimmen? Für Silvia Tüllmann (FWG) war die Sache klar: Es gebe keine neuen Gesichtspunkte, resümierte sie im Kranzberger Gemeinderat und sprach sich deshalb erneut gegen eine Aufhebung des Beschlusses aus, mit dem die Gemeinde einem Privatkläger gegen die dritte Startbahn finanzielle Unterstützung bis zu einer Höhe von 10 000 Euro zugesichert hatte. Ihre Kollegen sahen dies genauso, obwohl das Landratsamt die Gemeinde noch einmal mit Nachdruck zu diesem Schritt aufgefordert hatte.

Folgen dürfte dies keine haben, trotz des drohenden Tonfalls in dem Schreiben der Behörde. Die Kranzberger haben nach dem verlorenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht zähneknirschend akzeptiert, dass sie die finanzielle Belastung des Klägers nicht durch einen Zuschuss aus dem Gemeindeetat abfedern dürfen. Dies wird auch nicht mehr nötig sein, denn der Spendenaufruf der Bürgerinitiative Flak zeigt Wirkung: 7700 Euro sind innerhalb von drei Wochen zusammengekommen, allein 1075 Euro waren es aus den Reihen der Gemeinderäte. Sie spendeten, wie dies Martin Oberprieler (KGL) im April vorgeschlagen hatte, ihr Sitzungsgeld von 25 Euro und legten noch einiges obendrauf. Er freue sich, dass die Kranzberger "ein Gefühl für Solidarität" haben, sagte BI-Sprecher Michael Besch. Hartnäckig bleiben die Gemeinderäte, was ihre Positionierung in der Sache angeht. Sie stehen hinter Privatkläger Theo Dittmann, der die Genehmigung der dritten Startbahn nicht hinnehmen will. Mit dem Bau soll auch die 62-Dezibel-Linie wegfallen, die Kranzberg bisher vor noch mehr Lärm schützt. Dagegen vorzugehen, sei im ureigensten Interesse der Gemeinde, finden die Kranzberger - auch wenn Regierung und Verwaltungsgericht eine direkte finanzielle Unterstützung eines Privatmannes untersagen. Den beanstandeten Beschluss formell aufheben wollen die Kranzberger nicht, weil sie ihn für angemessen halten. "Eine Gemeinderat ist doch kein Kasperltheater, keine Marionette", empörte sich Tüllmann. Sie stimme nicht gegen ihre Überzeugung ab. Wenn dann müsse das Landratsamt dies schon selbst auf dem Weg der "Ersatzvornahme" erledigen, so der Tenor. Die Behörde hatte an die Verantwortung des Gemeinderats als an Recht und Gesetz gebundenes Verwaltungsorgan appelliert und auf mögliche Haftungsrisiken bei einem "vorsätzlich rechtswidrigen" Beschluss verwiesen

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: