Die Sanierung des Asamgebäudes wird weiter geplant. An einen Baubeginn ist noch nicht zu denken.
(Foto: Huber)Der Haushalt der Stadt Freising für das kommende Jahr wird insgesamt etwa 135,5 Millionen Euro umfassen. Davon entfallen gut 93,4 Millionen Euro auf den Verwaltungs-, weitere 42 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Das entspricht in etwa der Größenordnung des Jahres 2013. Im Verwaltungshaushalt fehlten am Montag zu Beginn der Vorberatungen allerdings noch drei Millionen Euro, ein Defizit, das laut Stadtkämmerin Mathilde Hagl bis dahin nicht ausgeglichen werden konnte. Auch in der Sitzung fand sich keine Lösung. Sparen ließe sich nur noch an freiwilligen Leistungen - und das ist immer noch eine Art Tabu für die Stadträte.
Das bedeutet, dass für die Deckung des Verwaltungshaushalts wohl ein Kredit aufgenommen werden muss. Nachdem die Summe aber knapp unter der jährlichen Tilgung von 3,5 Millionen Euro liegt, kommt der Etat 2014 ohne Netto-Neuverschuldung aus. Für den Ausgleich des Vermögenshaushalts müssen indes 19,5 Millionen aus den Rücklagen entnommen werden. Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freisinger Mitte) sprach von einem "schwierigen Haushalt, mit dem man aber noch vergleichsweise gut arbeiten kann".
Als größte wirklich umzusetzende Bauvorhaben sind im Etat die Eishalle für 5,65 Millionen und die Isarschleife samt Isarsteg für 2,457 Millionen Euro aufgelistet. Weitere große Summen fließen vor allem in die Planung anstehender Projekte, an deren Verwirklichung 2014 noch nicht zu denken ist. So sind allein 1,65 Millionen Euro an Planungsmitteln für die Innenstadtkonzeption vorgesehen. Mit 600 000 Euro soll der Umbau der Unterführung am ehemaligen Bahnposten 15 vorangetrieben werden, mit dem die Stadt 2015 beginnen will. Für weitere 436 000 Euro soll die Sanierung des Asamkomplexes weiter geplant werden. Länger warten kann und will der Stadtrat hier nicht, auch wenn die Frage der Zuschüsse nach wie vor offen ist. FDP-Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fasste es zusammen: "Je länger wir da noch warten, desto teurer wird es."
1,68 Millionen Euro werden in die Erschließung des neuen Wohngebiets Steinpark investiert. 1,3 Millionen soll das Containerdorf für die Realschule kosten - hier wird am Ende jedoch der Landkreis die Kosten übernehmen. Ein weiterer Schuldenabbau wird 2014 nur in geringem Maße möglich sein. Weil für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts drei Millionen benötigt werden, die vorgesehene Tilgung aber bei 3,5 Millionen liegt, wird der Schuldenstand Ende 2014 um lediglich eine halbe Million Euro gesenkt sein - und für die kommenden Jahre ist schon jetzt klar, dass es nicht ohne neue Kredite gehen wird.
Zwar belastet der Bau der Westtangente den Haushalt 2014 "nur" mit 3,4 Millionen Euro für den Fortgang der Planung und weitere vorbereitende Arbeiten. In die Finanzplanung der Stadt bis 2017 muss jedoch die gesamte Summe für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße verpflichtend aufgenommen werden. Deshalb finden sich dort über die Jahre 2015 bis 2017 etwa 70 Millionen Euro - auch für Kämmerin Hagl "nie dagewesene Dimensionen", die theoretisch "komplett über Schulden abzudecken sind". In der Realität werden die Summen laut Oberbürgermeister Eschenbacher teilweise erst später fällig - und natürlich müssen die Zuschüsse von Landkreis, FMG und Staatsregierung gegengerechnet werden. Trotzdem bindet das Projekt enorme Summen im Haushalt der Stadt, wie den Stadträten mehrfach bewusst gemacht wurde.