Derart angespannt wie 2016, als der Verwaltungshaushalt nur durch 2,2 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen und 6,5 Millionen an neuen Krediten aufgenommen werden mussten, stellt sich die Situation in Moosburg für das Haushaltsjahr 2017 nicht dar. Ob man angesichts einer neuerlichen Kreditermächtigung über 4,9 Millionen Euro und dann 25 Millionen Euro Schulden von einer "Entspannung" sprechen kann, wie es Rudolf Heinz (CSU) in seiner Haushaltsrede am Montag tat, darüber schieden sich die Geister. Grünen-Sprecher Johannes Becher redete von einer "kritischen Finanzsituation, wir leben von der Substanz". Letztlich nahm der Stadtrat den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 47 Millionen Euro bei vier Gegenstimmen an.
Gegen den Etat votierten Johann Zitzlsberger (Linke) sowie die UMB-Fraktion mit Alfred Wagner, Erwin Köhler und Michael Hilberg. Die UMB wollte über den Haushalt sowie die Finanzplanung bis 2020, die Planungen der Kläranlagen GmbH und den Vermögens- und Erfolgsplan des Wasserwerks getrennt abstimmen lassen. Das sei nicht möglich, weil alles als Anlage zum Haushalt 2017 dazugehöre, erklärte Josef Mühlberger, der Geschäftsleiter der Stadt. Und so stimmte Wagner gegen das gesamte Konstrukt, obwohl er eigentlich nur den Finanzplan ablehnen wollte. Köhler begründete sein Votum mit der Betriebsform der Kläranlage als GmbH.
Das Haushaltsvolumen liegt etwa eine Million unter dem des laufenden Jahres. 38 Millionen entfallen auf den Verwaltungs-und knapp neun Millionen auf den Vermögenshaushalt. Kämmerer Hans Walther freute sich darüber, dass wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von gut zwei Millionen Euro für Investitionen "erwirtschaftet werden kann". Von der Kreditermächtigung über 4,9 Millionen entfallen 1,5 auf die Kläranlage. Weitere 3,3 Millionen waren eigentlich für dieses Jahr eingeplant und werden nun auf 2017 geschoben.
"Wesentlich ist, dass alle über Kredite finanzierten Maßnahmen rentierliche Schulden sind", betonte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU). Das seien zum einen Maßnahmen, "die für ein Mittelzentrum unabdingbar sind". Sie nannte den Breitbandausbau und die Planungen für das neue Hallenbad, das auf dem Freibadgelände entstehen soll, wie der Stadtrat am Montag beschloss. Andere Maßnahmen wie Brücken- und Straßensanierungen seien "für die Sicherheit notwendig" oder sorgten "für soziale Grundlagen". Dazu gehören die neue Obdachlosenunterkunft und der soziale Wohnungsbau. "Unser Geld liegt im Boden", meinte Meinelt in Anspielung auf die Vermarktung des Baugebiets "Amperauen" und anderer Baulandflächen, durch die in den kommenden Jahren Zinsen getilgt und Investitionen finanziert werden sollen. Während CSU-Mann Heinz von einem "Haushalt der Zweckmäßigkeit und Zukunftsperspektive" sprach und betonte, dass man "kein strukturelles Problem" habe, sah Wagner die Grundstücksverkäufe kritisch. Diese Einnahmen seien "ein Einmaleffekt unter Ausblendung der Folgekosten". Die Höhe der Einnahmen in der Finanzplanung bis 2020 seien von der Verwaltung plötzlich von 15,8 auf 23,2 Millionen erhöht worden - ohne Erklärung: "Das ist das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt."
Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP) fand, "25 Millionen Schulden sind ein Brocken". Man müsse "künftig genau prüfen, welche unserer ambitionierten Vorhaben wir realisieren können". Josef Dollinger (FW) sagte, die Finanzlage habe sich nur durch die gesunkene Steuer- und Umlagekraft und die gestiegenen Schlüsselzuweisungen verbessert: "Da haben wir selbst nichts durch Einsparungen beigetragen." Er kritisierte die Verdoppelung der EDV-Kosten innerhalb von zwei Jahren auf jetzt gut 215 000 Euro.
Christoph Marschoun (SPD) lobte wie alle anderen die Investitionen in Obdachlosenunterkunft und sozialen Wohnungsbau und forderte bei der künftigen Finanzplanung "den Mut zu sagen, wenn wir uns mal was nicht leisten können". Grünen-Sprecher Becher verwies auf die Rücklagen, die von 2014 bis Ende 2016 von 7,1 Millionen auf knapp 0,9 Millionen gesunken sind.
Große Einnahmen: Gewerbesteuer 9,5 Millionen Euro, Einkommensteuer 11,2 Millionen, Grundsteuer 2,1 Millionen, Schlüsselzuweisungen 2,7 Millionen, neue Kredite 4,9 Millionen; Große Investitionen: Obdachlosenunterkunft 1,1 Millionen, Kindergarten Ginsterstraße 300 000, Sozialwohnungen 300 000, Planung Hallenbad 311 000, Breitbandausbau 242 000, Brücken Strogen/Sempt 543 000, Ausbau Blütenstraße 300 000, Grunderwerb 370 000.