Hartmut Binner ärgert sich:Scharmützel nach dem Urteil

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann setzt das Aufgemuckt-Logo auf seine Website und muss es nach Protesten der Startbahngegner wieder entfernen. Unterdessen plant Tobias Eschenbacher den Besuch beim neuen Münchner Oberbürgermeister.

Von Petra Schnirch

Gute Freunde werden Hartmut Binner und Florian Herrmann wohl nicht mehr. Nach der Urteilsverkündung im Startbahnprozess hatten Mitglieder des Aktionsbündnisses Aufgemuckt erneut moniert, dass sich die CSU-Abgeordneten aus dem Landkreis nie im Gerichtssaal sehen ließen. Dass MdL Herrmann auf seiner Internetseite gleichwohl das Logo des Anti-Startbahn-Bündnisses mit der durchgestrichenen Drei verwendete, stieß Aufgemuckt-Sprecher Binner sauer auf. In einem offenen Brief forderte er deshalb: "Wir verlangen die sofortige Entfernung".

Herrmann kam dem wenig später nach. "Das war nicht als Provokation gedacht", erklärte er. Auf der Suche nach einem geeigneten Foto für seine Stellungnahme zum Startbahnurteil sei er auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks auf das Bild eines startenden Flugzeugs mit Aufgemuckt-Logo gestoßen. Viel mehr als die Aufforderung, das Bild zu löschen, ärgert ihn, dass Binner ihm in dem Brief erneut vorwirft, er habe den Bündnis-Sprecher bei der Polizei "indirekt beschuldigt, die Fenster des CSU-Büros und Plakate beschmiert zu haben". Eigentlich habe er gedacht, dies sei nach einem persönlichen Gespräch ausgeräumt, sagte Herrmann.

Auch durch diese Affäre kurz vor der Landtagswahl im September ist das Verhältnis zwischen dem Abgeordneten und dem Aktionsbündnis nicht besser geworden. Er habe ein Problem damit, dass Aufgemuckt seine Abwahl gefordert habe, sagte Herrmann. Er sei "keine gespaltene Persönlichkeit" und könne deshalb schlecht gegen sich selber protestieren. Aber auch wenn die Freisinger CSU klar Position beziehe wie nach dem Startbahnurteil, stehe sie in der Kritik, dann fielen Worte wie "Maskerade" oder "Dreistigkeit". "Wahrscheinlich weil nicht sein kann, was nicht sein darf", resümierte Herrmann.

Abgesehen von diesen Scharmützeln geht der Widerstand gegen den Flughafenausbau weiter. "Um ein Zeichen zu setzen", plant Aufgemuckt eine Kundgebung am Freisinger Marienplatz, sie soll entweder am Samstag, 1. März, oder eine Woche später am 8. März stattfinden. Reden werden von 15 Uhr an Landrat Michael Schwaiger, OB Tobias Eschenbacher und Berglerns Bürgermeister Herbert Knur, der Vorsitzende der Fluglärmkommission.

Auch sonst wollen die Startbahngegner nichts unversucht lassen. Eschenbacher kündigte an, nach dessen Amtsantritt sogleich das Gespräch mit dem neuen Münchner Oberbürgermeister zu suchen. Er wolle ihn daran erinnern, dass die Landeshauptstadt eine Verantwortung gegenüber dem Umland habe. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt in München und in der Region sei groß, durch eine dritte Startbahn aber würde Freising im Süden, genau dort also, wo die Stadt noch wachsen könne, beschnitten. Sie will deshalb ebenso wie der Bund Naturschutz Beschwerde dagegen einlegen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof keine Revision gegen das Startbahnurteil zugelassen hat. Falls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diese nicht verwirft, wird darüber voraussichtlich 2015 entschieden, sagte Christian Magerl bei einem Treffen der Startbahngegner im Grünen Hof. Der Grünen-Landtagsabgeordnete rechnet damit, dass die schriftliche Begründung des VGH-Urteils im Juni oder Juli 2014 vorliegen wird.

Dann will der Bund Naturschutz entscheiden, wo er Ansatzpunkte findet, um vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sagte Christine Margraf der SZ. Sie hatte die Klage der Umweltschutzorganisation vorbereitet und den Prozess begleitet. Für sie zementiert sich mit dem Urteil, dass Gerichte und auch Umweltbehörden seit geraumer Zeit alles für machbar und für ausgleichbar erklären und die Zerstörung der Natur keine Rolle mehr spiele.

© SZ vom 22.02.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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