Hallbergmoos:Gemeinderäte erhöhen ihr Salär

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Für Sitzungen des Plenums in der Flughafengemeinde gibt es künftig 65 Euro. Der Bauausschuss darf jetzt Beschlüsse fassen

Von Alexandra Vettori, Hallbergmoos

Die Gemeinde wächst kontinuierlich, nicht nur die Aufgaben der Verwaltung, sondern auch die des Gemeinderates werden immer mehr und immer komplizierter. Jetzt hat man dem Umstand Rechnung getragen und nicht nur die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Gemeinderäte erhöht, sondern auch die Arbeit des Gemeinderates umstrukturiert.

Das Salär des hauptamtlichen Bürgermeisters Harald Reents (CSU) stand nicht zur Diskussion, als sich der Hallbergmooser Gemeinderat kürzlich eine neue Geschäftsordnung gab und dabei auch seine Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen ohne Gegenstimme erhöhte. Dafür können sich die beiden Stellvertreter, Zweiter Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) und Dritter Bürgermeister Josef Fischer (Freie Wähler), über mehr Geld freuen. Bisher erhielt der Zweite Bürgermeister von Hallbergmoos 623,16 Euro im Monat, in Zukunft werden es 100 Euro mehr. Der Dritte Bürgermeister kommt bislang auf 283,71 Euro im Monat, seine Entschädigung wird in Zukunft um 50 Euro monatlich höher ausfallen.

Die Hallbergmooser Gemeinderäte erhalten bisher für ihre Tätigkeit eine Pauschale von monatlich zehn Euro, plus 40 Euro für jede Sitzung. Nun haben die Räte auf Vorschlag der Verwaltung ihre Pauschale auf 25 Euro erhöht, und das Sitzungsgeld auf 65 Euro für Gemeinderats- und 25 Euro für Ausschuss-Sitzungen. Bürgermeister Reents wertete die Anhebung als "gerechtfertigt und auch nicht überzogen", sondern sah sie begründet damit, dass den Gemeinderäten ein vermehrter Aufwand entstünde, weil die Sitzungsunterlagen inhaltlich immer umfangreicher und anspruchsvoller würden. Außerdem fielen auch Kosten an, für die Benutzung privater Telefone, Computer und Autos. Mehr Geld bekommen auch die Referenten, ihr Pauschalbetrag wird von 50 auf 100 Euro erhöht.

In Zukunft wird es außerdem einen beschließenden Bau- und Planungsausschuss geben. Hallbergmoos ist die einzige der größeren Gemeinden im Landkreis, in der bislang nur die Vollversammlung des Gemeinderates Entscheidungen trifft. Einen Planungs- und Bauausschuss gibt es zwar schon, der aber ist bislang nur beratend tätig. So kommt es, dass der Gemeinderat alle drei Wochen tagt, mit meist langen Tagesordnungen. Mit dem Ausschuss hat sich zwar ein gewisser Entlastungseffekt für den Gemeinderat eingestellt, allerdings nicht für die Verwaltung, die auch für den beratenden Ausschuss alle Tagesordnungspunkte vorbereitet.

Der neue beschließende Ausschuss wird acht Mitglieder haben, plus Bürgermeister. Vertreten sind je zwei Gemeinderäte von CSU und Freien Wählern, Einigkeit und SPD entsenden je einen Gemeinderat, die Grünen gehen leer aus. Unumstritten war die Einrichtung des beschließenden Bauausschusses nicht. So hatte Martina Wilkowski von den Freien Wählern (FW) "Bauchweh" dabei, dass der Gemeinderat jetzt über kleinere Dinge nicht mehr abstimme. Heinrich Lemer (FW) sah das ähnlich: "Gerade in letzter Zeit macht sich der Gemeinderat keine Mühe mehr und nickt alles ab, was der Planungsausschuss vorgibt."

© SZ vom 02.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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