Hallbergmoos:Der darf das

Minister Herrmann erfüllt Kriterien für den Eintrag ins Goldene Buch

Die Ankündigung des CSU-Ortsverbands Hallbergmoos-Goldach, dass sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - ebenfalls CSU - bei seinem Besuch der örtlichen Parteikollegen ins Goldene Buch der Gemeinde eintragen werde, hat Gemeinderat Robert Wäger (Grüne) keine Ruhe gelassen: "Wer hat das gebilligt und sollte das nicht eher der Gemeinderat bestimmen, wer sich eintragen darf", fragte er deshalb schriftlich im Rathaus an.

Bürgermeister Harald Reents (CSU) las ihm daraufhin in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend Paragraf 10 der Satzung über "Auszeichnungen und Ehrungen in Hallbergmoos" vor, die der Gemeinderat im Dezember 2014 mit der Stimme Wägers verabschiedet hatte. In dem Paragraf steht, dass sich "führende Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst, Kirche, Politik, Wirtschaft, Sport und Gesellschaft" in das Goldene Buch eintragen können. In der Satzung sei nicht festgelegt, dass darüber der Gemeinderat entscheiden müsse. Vielmehr dürfte "aus besonderem Anlass" der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit entscheiden. Und, so Reents: "Es ist unstrittig, dass Herr Herrmann eine führende Persönlichkeit in der Politik ist." Robert Wäger (Grüne) verzichtete seinerseits auf einen Kommentar dazu.

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