Die Gemeinde Hallbergmoos wird für das neue Baugebiet "Jägerfeld West" ein Baulandmodell ausweisen, damit Einheimische an bezahlbares Bauland kommen können. In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend wurden dafür Richtlinien beschlossen, nach welchen Kriterien Bauland vergeben wird. Zum Beispiel, dass man mindestens drei Jahre seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben oder gehabt haben muss. Zudem darf man kein Vermögen über 150 000 Euro haben.
Noch offen ist der Grundstückspreis, wie Bürgermeister Harald Reents (CSU) sagte. Aber im ersten Quartal 2016 soll mit der Vergabe begonnen werden können. Zunächst stünden noch etliche Vorarbeiten auf der Tagesordnung. Zum Beispiel das Umlageverfahren, die Festlegung des Straßenverlaufs oder die Kostenerstattungsverträge, ehe man sagen könne, wie viele Parzellen für das Baulandmodell zur Verfügung stehen.
Mit dem Baulandmodell reagiert die Gemeinde auf die hohen Grundstückspreise. "Im Grunde ist es wie ein Sozialprogramm", sagte Heinrich Lemer von den Freien Wählern, die ebenso im Vorfeld der Sitzung ihre Zustimmung für die vorgelegten Vergaberichtlinien signalisiert hatten wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch die CSU-Fraktion hatte kurz vor Beginn noch schriftlich erklärt, dass sie zustimme, da das Baulandmodell auch die Vorgaben des EU-Gerichtshofes beachte. Nur die Fraktion der Einigkeit hatte eine Liste von Änderungsvorschlägen eingereicht.
Unter anderem wollte die Fraktion die Vermögensobergrenze auf 200 000 Euro angehoben und die Veräußerungspflicht von eigenen Immobilien gestrichen haben. Letzteres sei kontraproduktiv, sagte Wolfgang Reiland, denn man sollte Familien die Möglichkeit geben, zum Beispiel durch eine Eigentumswohnung für die Rente vorzusorgen. Auch der Passus, dass herausragendes ehrenamtliches Engagement honoriert werden sollte, wollte die Einigkeit-Fraktion nicht auf die Gemeindegrenzen eingeengt sehen, da es viele gebe, die auch außerhalb ehrenamtlich tätig seien. Zum Beispiel beim BRK oder dem Rufbussystem, wie Reiland anführte.
Für Konrad Friedrich (SPD) waren 200 000 Euro jedoch, wie für die anderen Fraktionen, zu hoch. "Um so viel zu haben, muss einer schon extrem gut verdienen", sagte er. Auch Lemer sah dies so. Er lehnte ebenfalls die Ausweitung der ehrenamtlichen Tätigkeit ab. "Man wird immer wieder Menschen finden, die eine Ausnahme darstellen." Aber es sollte vor allem Menschen geholfen werden, die dies in der Gemeinde tun, um den Einheimischen-Aspekt zu stärken. Auch Bürgermeister Reents sah dies so. Das Ehrenamt am Ort stärke die Vereine in Hallbergmoos.
Ob das Hallbergmooser Baulandmodell rechtlich auf der sicheren Seite ist, prüfte Rechtsanwalt Klaus Hoffmann von Hoffmann & Greß Rechtsanwälte. Auch er hatte bei der 200 000-Euro-Grenze Bedenken und riet sogar zu einer noch niedrigeren als beschlossen, da soziale Kriterien bei der Vergabe von Bauplätzen im Vordergrund stehen sollten.
Das letztlich dann einstimmig beschlossene Modell ermittelt über eine umfangreiche Punkteregelung, wer bevorzugt in den Genuss von Gemeindebauland kommt. Kriterien sind neben der Dauer des Wohnsitzes (oder hauptberuflichen Arbeitsplatzes) das Einkommen, das vorhandene Vermögen, die Zahl der Kinder, der Familienstand, eine eventuelle Behinderung und die Dauer eines aktiven Ehrenamtes in einem Verein oder einer Institution.