Grüne fordern::Stellung beziehen

Auch die Gemeinde Au befasst sich mit den geplanten Freihandelsabkommen

Der Marktgemeinderat Au wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit einer Resolution gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen. Eine entsprechende Anfrage hat Klaus Stuhlreiter (Grüne Offene Liste) in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats gestellt. Ihm war aufgefallen, dass sich viele Gemeinden im Landkreis bereits mit den umstrittenen Freihandelsabkommen beschäftigt haben. "Wir müssen ein Zeichen setzen", forderte Barbara Prügl (Grüne Offene Liste. Martin Hellerbrand (CSU/PfW) argumentierte zwar, das Thema haben sich bereits durch eine entsprechende Resolution des Kreistags erledigt. Hans Sailer findet es jedoch für wert, es auf die Tagesordnung zu setzen. Auch Heiner Barth (FWG) hält dies für wichtig. Die Bürger sollten ebenfalls durch Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen Stellung beziehen.

Deutschlandweit, informiert das Münchner Umweltinstitut, haben sich bereits über 100 Kommunen kritisch zu den Freihandelsabkommen geäußert. Der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung kam jüngst zu dem Schluss, dass sich die Gemeinden mit den auf der Ebene der EU verhandelten Verträgen nicht befassen dürften. Dem widerspricht das Umweltinstitut. Es appelliert an die Gemeinden, sich nicht einschüchtern zu lassen. "Der deutsche Landkreistag, und die Innenministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens halten TTIP-Resolutionen für zulässig, wenn sie konkret auf die Bedeutung der Abkommen für die eigenen Kommune Bezug nehmen", so das Umweltinstitut.

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