Deutliche Kritik an der Praxis der Freisinger Ausländerbehörde bei der Erteilung der Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge hat der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Obermeier geübt. Der entsprechende Ministeriumsbeschluss sei interpretierbar und es sei völlig unverständlich, dass diejenigen, die arbeiteten oder eine Ausbildung machten, nun daran gehindert würden, kritisierte Obermeier bei einem Informationsgespräch, zu dem der Zollinger Flüchtlingshelferkreis am Montagabend in das Zollinger Rathaus eingeladen hatte.
Der CSU-Politiker wohnt selbst in Zolling. Man müsse für jeden dankbar sein, der eine Ausbildung mache, "sind wir denn verrückt geworden, dass wir denen die Arbeitserlaubnis entziehen?", rief er in die Runde. Seit Dezember verweigert die Behörde Flüchtlingen, die eine unsichere Bleibeperspektive haben, auf Grund einer Weisung aus dem Innenministerium die Arbeitserlaubnis. Davon seien elf junge Männer betroffen, für die die Helfer einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden hätten, sagte eine Unterstützerin. Florian Herrmann, CSU-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtags, den die Mitglieder des Helferkreises eingeladen hatten, verteidigte die Weisung des Ministeriums, mit der die Zuwanderung "gesteuert und begrenzt" werden solle. Es wäre die falsche Botschaft nach außen, dass jeder, der komme, auch arbeiten dürfe, so Herrmann. Man müsse das Ganze aus der Vogelperspektive betrachten, wenn Menschen aus Barmherzigkeit einen Ausbildungsplatz oder eine Arbeitsstelle erhielten, hätte dies fatale Folgen, weil dann immer mehr kommen würden. Mit dieser Weisung solle ein weiterer Zuzug von Flüchtlingen und ein neuerliches Chaos verhindert werden. Mit der kommenden Wahl habe dies nichts zu tun, versicherte Herrmann auf die Frage einer Zuhörerin. Es sei zudem nicht in Ordnung, dass manche Bundesländer Flüchtlinge grundsätzlich nicht nach Afghanistan abschieben, sagte er.
Für Franz Obermeier ist es völlig unverständlich, dass Flüchtlinge daran gehindert werden zu arbeiten.
(Foto: Lukas Barth)Die Mitglieder des Helferkreises, die sich seit September um 150 Asylsuchende kümmern, sind über die Praxis im Freisinger Landratsamt empört und frustriert darüber, dass ihr monatelanges Engagement nun offensichtlich sinnlos war. Sie sorgen sich aber auch um den sozialen Frieden in Zolling, wenn eine ganze Reihe von jungen Männern den Tag verschlafe, sich langweile und möglicherweise anfällig für extreme Gesinnungen werde. "Wir werden sicher kein Bespaßungsprogramm als Kindergarten für Große machen", ärgerte sich eine Zollinger Unternehmerin, die sich sehr dafür eingesetzt hatte, Ausbildungsplätze für die jungen Leute zu finden. Der Zollinger Elektromeister Stephan Wöhrl berichtete von seinem Lehrling, den er nun nicht weiter beschäftigen dürfe. Es gehe ihm nicht nur darum, einen zukünftigen Mitarbeiter auszubilden, sondern einem jungen Mann eine Chance zu geben, auch wenn dieser vielleicht nicht immer bleiben könne, "das sind doch Menschen", sagte er mehrmals.
In anderen Landratsämtern werde die Weisung des Ministeriums wesentlich großzügiger ausgelegt, berichtete eine Frau aus Starnberg. Als besonders ärgerlich empfinden die Helfer das Verhalten der Mitarbeiter, es werde "willkürlich" begründet, warum jemandem die Arbeitserlaubnis entzogen werde. Mal sei es der fehlende Identitätsnachweis, beim nächsten Mal die fehlenden Sprachkenntnisse, schilderte eine junge Frau. Eine andere gab zu bedenken, dass die Mitglieder des Helferkreises entlastet würden, wenn die Flüchtlinge arbeiten dürften. "Ich weiß nicht, wie lange wir dieses intensive Engagement noch aufrecht erhalten können", sagte sie weiter. Florian Herrmann versprach nach zwei Stunden Diskussion, bei Landrat Josef Hauner, seinem Parteikollegen, nachzufragen, warum Auszubildende nicht weiter beschäftigt werden dürften und wie die Entscheidungen in der Ausländerbehörde zu Stande kämen.
Laut Auskunft von Landratsamtssprecherin Eva Dörpinghaus wird einem geflüchteten Auszubildenden die Arbeitserlaubnis dann entzogen, wenn er aus einem sicheren Drittland (dazu zählen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Ghana und Senegal) stammt oder er sich weigert, an seiner Identifikation mitzuwirken.