Genossen fordern unisono:Den Bürgerwillen akzeptieren

SPD warnt CSU vor Tricksereien beim geplanten Bau der dritten Startbahn

Die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Freising, Fürstenfeldbruck sowie München hat die CSU und die Staatsregierung aufgefordert, das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen dauerhaft zu akzeptieren. Der jüngste Aufschub der Ausbaupläne durch die Christsozialen ist für die SPD "Wählertäuschung mit Ansage". Der designierte Ministerpräsident Markus Söder wolle "die Wähler für dumm verkaufen", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die CSU wisse um ihre schlechten Umfragewerte und wolle nun alle strittigen Fragen aus dem bevorstehenden Landtagswahlkampf heraushalten, so die SPD weiter: "Wir lassen Söder aber nicht aus der Verantwortung, sich klar zu bekennen."

Die Oberbayern-SPD habe sich aus gutem Grund stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist des Münchner Bürgerentscheids hinweg umzusetzen. Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, habe bereits im September 2016 deutlich gemacht, dass die Münchner SPD dieses Votum respektiere und den Bau der Startbahn deshalb ablehne. Es sei daher konsequent und zeige die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung der Flughafenbetreiber weiterhin gegen den Ausbau des Flughafens ausspreche.

Alle "unlauteren Tricksereien", darunter eine von der Staatsregierung diskutierte Umwandlung der erfolgreichen Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft ohne die Stadt München zeuge hingegen "von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnis der CSU", kritisieren die Genossen. Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Flughafen, die der Staatsregierung als Vorwand für den Bau der Startbahn diene, werde weder durch die Zahlen der vergangenen Jahre noch durch die Prognosen für die nächsten Jahre bestätigt. Die Entwicklungen im Fernverkehr durch Express-ICEs seien für 2018 und 2019 dabei noch gar nicht berücksichtigt. Statt den Bau der Startbahn zu forcieren, müsse endlich der Ausbau der lokalen Schieneninfrastruktur angegangen werden, fordert die SPD: die Ertüchtigung des überlasteten S-Bahnnetzes durch eine zweite Stammstrecke und den Ausbau der Außenäste.

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