Freistaat zahlt mit:43 Millionen Euro für die Westtangente

Regierung bewilligt 70 Prozent der Baukosten - Stadt und Landkreis übernehmen je 14,5 Millionen

Kerstin Vogel

Wenn sich Oberbürgermeister Dieter Thalhammer zum bevorstehenden Ende seiner Amtszeit noch etwas dringend gewünscht hat, dann ganz sicher diese Nachricht: Der Freistaat Bayern wird sich mit einem Zuschuss von 70 Prozent am Bau der Freisinger Westtangente beteiligen. Das ist so ziemlich die höchste Förderung, die man für das Projekt erwarten konnte. Der Anteil, den die Stadt für die Umgehungsstraße aufbringen muss, beläuft sich damit nach aktuellem Stand auf rund 14,5 Millionen Euro.

Die Rechnung dazu geht so: Die Gesamtkosten für die jahrelang umstrittene Tangente werden von der Stadtverwaltung derzeit auf rund 76,6 Millionen Euro geschätzt. Laut einer Mitteilung der Stadt läge der staatliche Zuschuss jetzt bei etwa 43 Millionen Euro. Das würde bedeuten, dass 80 Prozent der Summe vom Freistaat als "förderfähig" anerkannt werden, erklärt der Finanzreferent des Stadtrats, Ulrich Vogl (ÖDP) - auch das wäre ein sehr hoher Prozentsatz. Die Münchner Flughafengesellschaft (FMG) steuert über ihren Umlandfonds weitere fünf Millionen zu dem Projekt bei. Die verbleibenden knapp 29 Millionen Euro teilen sich einem Beschluss des Kreistags vom Oktober vergangenen Jahres zufolge die Stadt und der Landkreis Freising: Es bleiben 14,5 Millionen.

OB Thalhammer freut sich schon seit einer Woche über die Zusage des Freistaats - er wurde von der Obersten Baubehörde vorab telefonisch informiert. Am Dienstag bestätigte ihm nun ein Anruf von Landrat Michael Schwaiger, dass die schriftliche Förderzusage für die geplante Westtangente bereits unterwegs nach Freising sei. Schwaiger berief sich dabei auf ein Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann. Dessen Inhalt: der Freistaat beteiligt sich mit 70 Prozent an den zuwendungsfähigen Kosten!

Die Zusage habe zunächst noch mit dem neuen bayerischen Finanzminister abgesprochen werden müssen, erklärt Thalhammer seine Verschwiegenheit in den vergangenen Tagen. Sie unterstreiche jedoch "ausdrücklich die immense Bedeutung der Westtangente nicht nur für die Stadt, sondern für den Landkreis und die gesamte Region". Selbstverständlich habe er sich eine noch höhere finanzielle Beteiligung des Freistaates gewünscht - "aufrichtig erwarten konnten wir ein stärkeres finanzielles Engagement aber nicht".

Finanzreferent Vogl zeigte sich am Dienstag überrascht über die Höhe der Zusage, äußerte aber Zweifel, ob der Freistaat wirklich 80 Prozent der Kosten als förderfähig anerkenne. In den Jubel mag er aber auch aus einem anderen Grund nicht einstimmen: Seine "realistische Kostenschätzung für die Westtangente bei einem Baubeginn 2013" kommt auf deutlich über 90 Millionen Euro.

Es werde nun die Bodenuntersuchung eingeleitet und der Auftrag für die Weiterplanung vorbereitet, skizzierte Thalhammer das weitere Vorgehen. Außerdem werde man mit Nachdruck in die Grundverhandlungen einsteigen. Wie viele Grundstücke genau noch gebraucht würden, wisse er nicht, um die 30 könnten es aber schon sein. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man diese Flächen "freihändig" erwerben könne - also ohne Zwangsmaßnahmen. Mit einem Spatenstich für den Beginn der Bauarbeiten sei vielleicht in anderthalb Jahren zu rechnen, so Thalhammer: "Und wenn ich dann eingeladen werde, übernehme ich den auch gerne."

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