Freisinger Stadtrat:Gerangel um den Planungsreferenten

Nach vielen Irrungen und Wirrungen soll nun offensichtlich Hans Hölzl von der FSM die Aufgabe übernehmen

Kerstin Vogel

Der neue Planungsreferent des Freisinger Stadtrats heißt aller Voraussicht nach Hans Hölzl. Jedenfalls wird sich der Fraktionsvorsitzende der Freisinger Mitte (FSM) heute Abend im Stadtrat für diesen Posten zur Wahl stellen. Trotz aller Querelen im Vorfeld stehen seine Chancen recht gut. Eher aussichtslos dürfte dagegen die von der CSU ins Spiel gebrachte Variante sein, stattdessen ÖDP-Stadtrat Helmut Priller in das Amt zu hieven - und auch das am Dienstag von den Christsozialen eilends unterbreitete Angebot, als eine Art Notnagel den ehemaligen Planungsreferenten Josef Krimmer zur Verfügung zu stellen, dürfte von den Stadtratskollegen dankend abgelehnt werden.

Um das alles zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen: Überhaupt vakant ist der Posten des Planungsreferenten, weil der frühere FSM-Referent, Anton Frankl, nach der Affäre um seinen Schwarzbau an der Ismaninger Straße im November 2012 zurücktreten musste. Seine Fraktion hatte als Nachfolger zunächst Reinhard Fiedler vorschlagen wollen. Kurz vor der entscheidenden Januar-Sitzung des Stadtrats hatten allerdings die Kollegen von SPD, Freien Wählern und Grünen durchblicken lassen, das sie dieser Personalie aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen würden.

Die Freisinger Mitte zog den Vorschlag zurück, konnte in der Kürze der Zeit aber keine Alternative präsentieren. Während einige Kollegen anderer Fraktionen in der fraglichen Stadtratssitzung bereits in Erwägung zogen, den Posten bis zur Kommunalwahl 2014 unbesetzt zu lassen, sprang die CSU ein. In einer Sitzungspause überreichte Rudi Schwaiger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher einen Zettel, auf dem der Antrag formuliert war, den Posten auf jeden Fall wieder zu besetzen. Dass außerdem der Vorschlag, Helmut Priller von der ÖDP in dieses Amt zu wählen, darauf stand, sickerte erst später durch. Priller selber kann das auch heute nicht wirklich bestätigen, sehr wohl bestätigt er aber, dass ihn die CSU in der Sitzungspause gefragt habe, ob er sich nicht vorstellen könne, das Amt zu übernehmen. Das habe er bejaht. Priller: "Bevor wir keinen gehabt hätten, hätte ich das gemacht."

Die Mehrheit der Stadträte wollte an diesem Abend dann zwar nicht mehr abstimmen - Schwaiger erklärte jedoch ausdrücklich, den auf dem Zettel formulierten Antrag aufrechterhalten zu wollen. Nachdem sich daran nach Auskunft von Fraktionschef Erich Irlstorfer nichts geändert hat, muss heute Abend wohl zunächst über diesen CSU-Antrag abgestimmt werden, das Amt des Planungsreferenten auf jeden Fall neu zu besetzen. Nachdem dafür eine Mehrheit zu erwarten ist, ist es eine Frage der Interpretation, wie es weitergeht. OB Eschenbacher ist der Ansicht, dass dann in der Reihenfolge der eingegangenen Vorschläge abgestimmt werden muss. Das hieße, dass zunächst Priller zur Wahl stünde.

Allerdings haben etwa die Freien Wähler in Person von Benno Zierer wie auch des Fraktionsvorsitzenden Richard Grimm inzwischen zu verstehen gegeben, dass sie das Vorschlagsrecht der Freisinger Mitte für den Planungsreferenten durchaus anerkennen. Grimm erklärte gestern zudem, mit der Personalie Hölzl keine Schwierigkeiten zu haben. Seitens der SPD und der Grünen waren ähnliche Signale zu vernehmen - und auch Priller hätte keine Schwierigkeiten, dem zuzustimmen.

Weniger kompliziert wäre die Gemengelage, wenn über den Vorschlag der Freisinger Mitte zuerst abgestimmt werden könnte. Denn selbst CSU-Chef Irlstorfer hat gestern angedeutet, dass seine Fraktion "einem geeigneten FSM-Kandidaten" zustimmen würde, schließlich gehe es nicht um Parteipolitik, sondern darum diesen wichtigen Posten angemessen zu besetzen.

Dass auch Hölzl auf der Liste derer steht, die von der CSU für nicht angemessen gehalten werden, ist zumindest nicht bekannt. Mit einer Zustimmung zu dieser Personalie würde die CSU allerdings ihren gestern noch nachgereichten Vorschlag überflüssig machen, im Zweifel den ehemaligen Planungsreferenten Krimmer aus ihren Reihen zu wählen. Dieser sei "als Fachmann unbestritten und für eine politische Karriere nach 2014 für alle Beteiligten ungefährlich". Zur Erinnerung: Krimmer ist 73 Jahre alt und erst im Oktober 2012 wieder in den Stadtrat nachgerückt.

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