Freisinger Haushalt Ganz ohne neue Schulden

Die Stadt will einen kleinen Teil ihrer Kredite tilgen,obwohl 2013 mit Eishalle, Asamkomplex, Isarschleiferl, Kindertagesstätten und Westtangente viele kostspielige Projekte anstehen

Von Kerstin Vogel

- Die Fraktionen hatten das Werk schon vorberaten - am Montag im Hauptausschuss nun wurde der Etat der Stadt für 2013 erstmals öffentlich vorgestellt. Sein Volumen dürfte sich auf etwa 93 Millionen Euro belaufen. Neue Schulden werden nicht aufgenommen. Haupteinnahmequellen sollen mit 28 Millionen Euro die Gewerbesteuer und mit 25,6 Millionen der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer sein. Die größte Summe auf der Ausgabenseite verschlingt mit 25,7 Millionen Euro die Kreisumlage. Wofür die Stadt im kommenden Jahr außerdem Geld ausgeben wird, zeigt die folgende Übersicht.

Asamkomplex

Viel Geld wird in Zukunft in die Sanierung des maroden Asamgebäudes gesteckt werden - Finanzreferent Ulrich Vogl (ÖDP) unkte am Montag, dass man mit 40 Millionen Euro insgesamt rechnen müsse. Für 2013 sind rund 1,9 Millionen eingeplant; noch einmal fast 1,7 Millionen stehen für 2014 im Investitionsplan der Stadt - dabei geht es jedoch lediglich um Planungsmittel für die Generalsanierung sowie damit verbundene Maßnahmen wie die Freianlagen und den Aufzug, die WC-Anlage und die Überdachung des Innenhofes. Ob diese tatsächlich kommt, ist politisch noch nicht entschieden, wie am Montag klargestellt wurde - 100 000 Euro sind aber schon einmal für die mögliche Planung vorgesehen. Sparen will die Stadt nun doch an der WC-Anlage. Hier sind 200 000 Euro für eine Neuplanung bestimmt; die Investition von 1,3 Millionen Euro, die eigentlich schon beschlossen war, erscheint den Stadträten inzwischen als nicht mehr vermittelbar.

EDV

Mehr als 700 000 Euro investiert die Stadt im kommenden Jahr in die elektronische Datenverarbeitung. Ob Verwaltung, Bürgerbüro oder Stadtmuseum: Ohne Computer geht nichts mehr; unter anderem soll in der Stadt ein Dokumentenmanagementsystem eingeführt werden. Neben den Geräten selbst sind es vor allem Software-Lizenzen, die bezahlt werden müssen. Unterstützt wurde die Kämmerei bei der Aufstellung dieser Haushaltsposten von Vogl. Der Finanzreferent des Stadtrats kennt sich nicht nur mit Geld, sondern auch mit Computern aus.

Eisstadion

5,3 Millionen darf das Freisinger Eisstadion kosten - und keinen Cent mehr; jedenfalls steht diese Summe, die für den Bau der Halle mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen worden war, im Etat für 2013. Letzte Kostenschätzungen beliefen sich bereits auf 6,7 Millionen - so viel aber möchte niemand ausgeben. Stattdessen sollen Planung und mögliche Finanzierung in den kommenden Wochen noch einmal diskutiert werden. Unter anderem hat CSU-Stadtrat Erich Irlstorfer zur Mitfinanzierung den Deutschen Eishockey-Bund ins Gespräch gebracht. Am Montag überreichte er Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher geheimnisvoll einen Zettel - wohl mit seinem Vorschlag zur Finanzierung. Vogl wies darauf hin, dass für die Planung des Eisstadions bereits 200 000 Euro ausgegeben worden seien; richtigerweise also nur noch 5,1 Millionen im Etatentwurf stehen dürften, fand damit aber kein Gehör.

Grundstücksgeschäfte

Für den Bau der Westtangente wird die Stadt Freising 2013 weitere Grundstücke kaufen müssen - und hat dafür noch einmal vier Millionen Euro in den Haushalt aufgenommen. Eine weitere Million steht lediglich "zur Sicherheit" in dem Zahlenwerk - falls irgendwo ein Kauf erforderlich werden sollte. Verkauft werden sollen umgekehrt unter anderem Grundstücke in den Clemensängern (drei Millionen Euro) und im Steinpark (vier Millionen).

Innenstadtkonzeption

Gar nicht teuer wird für die Freisinger im kommenden Jahr die neue Innenstadtkonzeption. Zwar stehen hier 150 000 Euro im Etatentwurf, das Geld ist aber für kein konkretes Projekt vorgesehen, wie Eschenbacher am Montag sagte: "Das ist so ein internes Sparbuch, falls wir eine kleinere Maßnahme umsetzen wollen." 185 000 Euro sind dagegen 2013 eingeplant, um die geplanten Verbesserungen an der Unterführung der B 11 zwischen Heiliggeistgasse und Erdinger Straße voranbringen zu können. Knapp 1,4 Millionen sollen dann 2014 in dieses Projekt investiert werden.

Internet

Für den Ausbau des Breitbandnetzes hält die Stadt 100 000 Euro bereit. Dieses Geld solle zur Verfügung stehen, falls für die immer noch nicht versorgten Ortsteile 2013 noch einmal ein Förderprogramm aufgelegt werden sollte, erklärte Eschenbacher. Vogl war das viel zu wenig. "Eine 6000er-Leitung muss heutzutage überall sein", empörte er sich und forderte vergeblich, mindestens 200 000 Euro einzuplanen: "Damit wir handlungsfähig sind, wenn es kein Förderprogramm gibt."

Isarschleiferl

Das Geld für die geplante neue Erholungslandschaft unter der Freisinger Isarbrücke verbirgt sich hinter der Nummer 186 im Haushaltsplan. 962 000 Euro sind hier für "Orts- und Regionalplanung" sowie Leader-Projekte vorgesehen - und mit diesem Geld soll zum einen das Isarschleiferl angelegt werden, zum andern dient es der Planung der beiden Isarstege. Mit dem Bau des nördliches Steges rechnet die Stadt dann im Jahr darauf, wie es am Montag hieß; deshalb finden sich im Investitionsplan für 2014 unter der Nummer 186 auch noch einmal rund 1,6 Millionen Euro.

Kindertagesstätten

Für Zimmereinrichtungen, Spielgeräte, Maschinen sowie EDV-Soft- und Hardware in städtischen Kindertagesstätten und Krippen wird die Stadt 2013 rund 113 000 Euro investieren. 2,9 Millionen Euro sind für das neue Kinderhaus im Wohngebiet Steinpark vorgesehen. Doch das ist in Sachen Kinderbetreuung noch nicht alles: Weitere 2,2 Millionen wird die Stadt 2013 für die Kinderkrippe an der Alleestraße ausgeben und 250 000 Euro für die Kindertagesstätte Schwabenau. Relativ hohe Investitionszuschüsse zahlt die Stadt Freising außerdem für die Kindertagesstätten der Lebenshilfe (375 000 Euro) und des Montessori-Vereins (506 600 Euro).

Luitpoldhalle

Schwierig stellt sich die Situation rund um die Luitpoldanlage dar. Hier sind so umfangreiche Probleme mit der Substanz zu beklagen, dass der Stadtrat zuletzt eigentlich entschieden hatte, auf kleinere Maßnahmen zu verzichten und 2014 mit einer millionenschweren Generalsanierung zu beginnen. Jetzt hat sich aber gezeigt, dass man wegen akuter Mängel so lang nicht wird warten können. Der Hauptausschuss nahm deshalb am Montag 750 000 Euro für Sofortmaßnahmen in den Haushaltsentwurf auf - und Vogl erkundigte sich, ob man angesichts der Unsummen, die die Sanierung verschlinge, nicht über Abriss und Neubau nachdenken sollte. Das soll nun "politisch diskutiert" werden.

Ortsteile

Die Pullinger können sich 2013 über mehrere Investitionen freuen. So stehen im Haushalt der Stadt 50 000 Euro für die WC-Anlagen und den Kiosk am Pullinger Weiher. Weitere 280 000 Euro sind für die Fußgängerbrücke am Bahnhof vorgesehen. 100 000 Euro werden für Container bereit gehalten, mit denen der enorme Bedarf an Kindergartenplätzen in Pulling gedeckt werden könnte. Hier sei "eine schnelle Lösung" erforderlich, sagte Eschenbacher. 1,4 Millionen finden sich im Etat für 2013 für den notwendigen Bau des neuen Feuerwehrhauses in Pulling, weitere 600 000 Euro sind 2014 vorgesehen.

In Attaching soll es mit dem Straßenbau vorangehen: 360 000 Euro stehen für den Ausbau der St.-Erhard-Straße im Bereich des Kindergartens im Haushaltsplan. Nur die Planungskosten sind mit 34 000 Euro für die umstrittene Sanierung der Straßen in Haindlfing in den Haushalt 2013 aufgenommen worden. Sollte die Stadt ihre Pläne hier umsetzen, hat sie dafür erst im Jahr 2014 mehr als 600 000 Euro vorgesehen.

Radler

Für die Radwege in der "Radlstadt" Freising finden sich im Haushalt 2013 gerade einmal 50 000 Euro. "Damit kommen wir nicht weit", empörte sich Finanzreferent Vogl. Eschenbacher beruhigte ihn jedoch: "Das hindert uns nicht, mehr zu tun, wenn sich konkrete Projekte ergeben." Insgesamt 40 000 Euro sollen im kommenden Jahr außerdem in die Fahrradabstellanlagen am P & R-Platz sowie am Viehmarktplatz ausgegeben werden.

Schulden

Eschenbacher hat am Montag sein Ziel bekräftigt: Eine Tilgung der städtischen Schulden von mindestens zwei, besser drei Prozent jährlich muss sein(2013: rund drei Millionen Euro). Es darf keine Netto-Neuverschuldung geben - und die Bildung von Rücklagen wäre wünschenswert. Kämmerin Mathilde Hagl formulierte es konkreter: Sie will eine Rücklage mit drei bis fünf Millionen Euro bilden - möglichst zweckgebunden für den Asamkomplex.

Was den Abbau der städtischen Schulden angeht, so verbirgt sich eine frohe Botschaft hinter der Nummer 325 im Investitionsplan. Hier werden 600 000 Euro als "ordentliche Tilgungsausgaben an die Landesbank" festgehalten. Laut Hagl ist das die Schlussrate an die Bayerngrund, mit der die Zwischenfinanzierung für den Kauf der General-von-Stein-Kaserne zurückgezahlt ist. Das einbezogen, hat die Stadt laut Eschenbacher eigentlich sogar "eine sensationelle Tilgungsrate".

Schulen

Für Schulausstattungen, Arbeitsgeräte und Maschinen sowie EDV-Soft- und Hardware zahlt die Stadt ihren Grund- und Hauptschulen 2013 insgesamt rund 141 000 Euro. Eine ähnlich hohe Summe steht für Dom- und Hofmiller-Gymnasium zur Verfügung. Die Realschule braucht für EDV und andere Anschaffungen weitere 26 000 Euro. Ganz neu hinzugekommen ist am Montag noch ein großer Posten, über den erst im vergangenen Kulturausschuss entschieden worden war: Der Chemietrakt im Dom-Gymnasium muss saniert werden, dafür rechnet die Stadt 2013 mit 895 000 Euro. Knapp 800 000 Euro investiert die Stadt dann noch im Bereich Hochbau in ihre Schulen, hier geht es unter anderem um Brandschutzmaßnahmen, außerdem um Planungen oder Geld für das pädagogische EDV-Netz. 500 000 Euro verschlingt die Sanierung des Trinkwassernetzes der Paul-Gerhardt-Schule.

Sportstätten

Neben dem Eisstadion ist im Etatentwurf nur eine weitere größere Summe für Sportstätten zu finden: 350 000 Euro sind für die Sanierung des Kunstrasenspielfelds in der Savoyer Au vorgesehen. Der Attachinger Stadtrat Hans Hölzl monierte, dass die Wünsche des BC Attaching nicht berücksichtigt worden seien. Das müsse sich noch ändern, sagte er - mit leicht drohendem Unterton.

Straßenbau

Sehr viel Geld wird die Stadt auch im kommenden Jahr wieder in den Straßenbau stecken. So werden allein 750 000 Euro pauschal für die Generalsanierung von Verkehrsflächen vorgehalten. Fest eingeplant sind im Etat des kommenden Jahres unter anderem eine neue Deckschicht in den Clemensängern (230 000 Euro), der weitere Straßenausbau am Goldberg (400 000 Euro) und die Erschließung des Montessori-Zentrums an den Guten Ängern in Lerchenfeld (485 000 Euro). Teuer sind auch im Jahr 2013 anstehende Instandsetzungsarbeiten am Wippenhauser Graben (550 000 Euro).

Für die innere Erschließung des neuen Wohngebiets Steinpark stehen 233 000 Euro im Etat; 730 000 Euro sind für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem neuen Bebauungsplan für Untergartelshausen vorgesehen. In eine Querungshilfe für die B 301 an der Wieskirche investiert die Stadt 260 000 Euro, dieses Geld wird sie aber ebenso zurückerhalten wie einen Teil der Summe, die für die südliche Erschließung an den Schlüterhallen vorgesehen ist. 175 000 muss die Stadt hier vorstrecken, rund 150 000 dürfte es zurückgeben.

Damit aus der Isar unterhalb der Isarbrücke ein Isarschleiferl werden kann, hat die Stadt einen Haushaltsposten dafür vorgesehen.

(Foto: FRS)