Freisinger CSU erstattet Anzeige:Wunderliches im OB-Wahlkampf

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Der OB-Kandidat der CSU, Rudi Schwaiger, fühlt sich verunglimpft. Ein fingiertes Schreiben mit CSU-Emblem und seiner Unterschrift sorgt für Empörung. Jetzt ermittelt die Polizei.

Peter Becker

Etliche Freisinger Bürger dürften sich verdutzt die Augen gerieben haben, als sie am Freitag ein vermeintliches Schreiben des CSU-Kandidaten Rudolf Schwaiger lasen. Darin bedankte sich dieser unter der Überschrift "Ich habe gewonnen!" für seine Wahl zum Oberbürgermeister. Schwaiger und CSU-Ortsvorsitzender Erich Irlstorfer reagierten empört über die "skandalöse Aktion". Sie gehen davon aus, dass dies bei der Wahl am 11. März einige Stimmen kosten könne. Sie haben mittlerweile im Namen des CSU-Ortsvereins Anzeige bei der Freisinger Polizei erstattet. Dies bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage.

Das geht zu weit", sagte Schwaiger, als er mit finsterer Miene die CSU-Geschäftsstelle betrat. Eigentlich sollte die Bilanz zu seinem Wahlkampf im Mittelpunkt seines Pressegesprächs stehen. Diese trat angesichts der Briefaktion in den Hintergrund. Deren Urheber hatte offenbar den Briefkopf des CSU-Kandidaten mitsamt dessen persönlicher Unterschrift eingescannt. Er wirkt auf den ersten Blick authentisch, ist auch mit dem Parteiemblem der CSU versehen. Der Inhalt des Briefes besteht aus einer Sammlung von Äußerungen, die Schwaiger während seines Wahlkampfes gemacht hat oder die ihm der Verfasser in den Mund legt. Er überrage die übrigen Kandidaten nicht nur an Körpergröße, sondern auch an Qualifikation. Nur er sei befähigt, eine Stadt mit einer so großen Verwaltung zu führen, heißt es darin etwa.

Der Brief überschreitet Grenzen", urteilte Irlstorfer. Der oder die Verfasser hätten das Ziel, die Wahl zum Nachteil von Schwaiger zu beeinflussen. Irlstorfer gab keinem der Gegenkandidaten die Schuld an der Kampagne. Er mutmaßte aber, dass die Aktion auf die Kappe eines "Bewunderungszwergs" aus dem Dunstkreis eines Gegenkandidaten komme. Irlstorfer und Schwaiger klagten beide über die "Verwahrlosung der politischen Kultur" im Zuge des Wahlkampfs. Dies sei insbesondere an den Beiträgen in verschiedenen Internetforen abzulesen.

Irlstorfer und Schwaiger vermuten hinter der Kampagne eine von langer Hand angelegte Aktion. Dass der oder die Urheber weder Kosten noch Mühe scheuten, zeuge von erheblicher "krimineller Energie". Schwaiger und Irlstorfer kündigten an, Anzeige wegen Verleumdung und Urkundenfälschung erstatten zu wollen. Ein Entschluss, den sie nach dem Pressegespräch in die Tat umsetzten. Irlstorfer bittet in diesem Zusammenhang, dass sich Bürger, die einen solchen Brief erhalten haben, mit ihm in Verbindung setzen sollten. Dies ist per Email (erich.irlstorfer@t-online.de) oder telefonisch (01 79/6 73 66 35) möglich. Der CSU-Ortsverband werde die Briefe auch persönlich abholen. Dann werden sie vermutlich der Polizei zu ermittlungstechnischen Untersuchungen übergeben.

Dass die Aktion Schwaiger Stimmen kosten könnte, sieht auch Oberbürgermeister Dieter Thalhammer so. Er bezeichnet die Kampagne als "Unverschämtheit". Thalhammer, der gleichzeitig Vorsitzender des Wahlausschusses ist, hatte bereits über Bürger Kenntnis von den Briefen erhalten und sich mit dem Bayerischen Gemeindetag in Verbindung gesetzt. Auf den Ablauf der Wahlen habe die Aktion keinen Einfluss stellte er fest. Dem Wahlausschuss gehören außer ihm noch Hans Nerb (CSU), Jutta Radojkovic (SPD), Heino Pause (FW) und Jürgen Maguhn (Grüne) an. Ihm und auch der Kommunalaufsicht am Landratsamt sind in dieser Angelegenheit die Hände gebunden. Der CSU-Ortsverband könne nur strafrechtlich gegen den Urheber des Schreibens vorgehen versichern Thalhammer und Wolfgang Doriat vom Landratsamt. Die Kommunalaufsicht tritt nur bei Einflussnahme im Wahllokal selbst auf den Plan.

© SZ vom 03.03.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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