91 Millionen Euro. Das ist die neue Projektsumme für den Bau der Freisinger Westtangente, die dem Finanzausschuss am Montag präsentiert worden ist. Weil vom Stadtrat bislang nur 85,6 Millionen genehmigt waren, muss das Gremium die zusätzlichen 5,4 Millionen gesondert bewilligen. Grüne und ÖDP haben bereits Ablehnung angekündigt. Ihre Verärgerung über den Kostenanstieg führte im Ausschuss einmal mehr zu einer hitzigen Debatte über die umstrittene Umfahrung.
Die Teuerung kommt in erster Linie durch drei größere Posten zustande. So haben sich die Planungskosten um 1,2 Millionen Euro erhöht. Außerdem wird der Tunnel in Vötting 1,35 Millionen Euro mehr kosten als angenommen, die dafür notwendige Grundwasserabsenkung kostet 1,2 Millionen Euro zusätzlich. Man habe unter anderem die Auflage erhalten, dass beim Bau des Tunnels an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr gearbeitet werden müsse, schilderte Tiefbauamtsleiter Franz Piller. Außerdem müssten Funde von geogenem Arsen neuerdings umfassend dokumentiert werden. Im städtische Haushalt würden natürlich nicht die kompletten 5,4 Millionen Euro auftauchen, versuchte Piller die Stadträte zu beruhigen. Wegen der prozentualen Zuschussregelung und der Aufteilung der Finanzierung zwischen Stadt und Landkreis handele es sich lediglich um Mehrausgaben von 600 000 Euro. Statt 17,4 Millionen belaufe sich der Beitrag der Stadt jetzt auf 18,08 Millionen.
Vor allem die Grünen äußerten sich gleichwohl empört. Sebastian Habermeyer sprach vom "Einstieg in die prophezeite Kostensteigerung" und kritisierte "Ungereimtheiten". Dass die Stadt nur 600 000 Euro an Mehrkosten tragen müsse, sei schon deshalb eine Milchmädchenrechnung, weil auch der Anteil des Landkreises an den Kosten der Westtangente steige. "Und das zahlt die Stadt über die Kreisumlage dann wieder mit." Und Habermeyer hatte Fragen an den Tiefbauamtsleiter: "Wo bleiben die Einsparvorschläge?", erkundigte er sich - und: "Wann gibt es die nächste Kostenprognose?"
Während Monika Hobmair (ÖDP) die Skepsis von Habermeyer teilte, gaben sich andere Stadträte genervt von der neuerlichen Diskussion. Peter Geiger (CSU) bezeichnete die Westtangente als "das zentralste Verkehrsprojekt in Freising". Es nerve ihn, dass da bei jedem Punkt wieder diskutiert werde. Benno Zierer (Freie Wähler) warf den Gegnern der Umgehungsstraße "Jammerei und Flennerei" vor. Habermeyer mochte das nicht so stehen lassen: "Mit dieser Argumentation dürfen wir nicht mehr diskutieren, bis die von den Gegnern prophezeite Höchstsumme erreicht ist."
Es gehe schließlich um politischen Diskurs "und das gehört hier rein", ärgerte sich der Grünen-Stadtrat - und bekam Unterstützung von Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher. Sicher dürfe man diesen Diskurs hier führen - "und das Gute ist, dass dann am Ende abgestimmt wird", sagte er grinsend. Habermeyer ergänzte spöttisch: "Und dann gehen wir auf ein Bier", was wiederum CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger den Wind aus den Segeln nahm, dessen Gegenrede darauf hin etwas zahmer ausfiel als geplant. Am Ende stimmten die Grünen und Monika Hobmair gegen die neue Projektsumme. Endgültig entscheiden muss am Donnerstag, 3. Dezember, der Freisinger Stadtrat.
Gute Nachrichten gibt es von den Verhandlungen über den noch nötigen Grunderwerb für den Bau der neuen Straße. Piller gab im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung bekannt, dass "erhebliche Fortschritte erzielt worden sind".