Freising:Oberbayern SPD lehnt dritte Startbahn ab

Die Oberbayern SPD hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen. Die Bayerische Staatsregierung solle vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren, so die Oberbayern SPD in einer Presseerklärung.

Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden "in blumigen Sonntagsreden gepriesene Bürgerbeteiligung" dürfe nicht dann infrage gestellt werden, auch wenn das Ergebnis der CSU nicht schmecke. Aus gutem Grund habe sich die Oberbayern SPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es sei daher konsequent und zeige die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspreche. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, sei demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos. Die bayerische Verkehrspolitik brauche statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen, so die Oberbayern SPD, müssten in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.

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