Freising:Noch im Aufbau

Der AfD-Kreisverband arbeitet derzeit an seinem kommunalpolitischen Programm. Ende Juli soll es fertig sein

Von C. Gschwendtner, C. Lipkowski, Freising

Der AfD-Kreisverband Freising-Pfaffenhofen befindet sich weiter in der Findungsphase. Deutlich wurde das bei einem Stammtisch am Donnerstagabend im Freisinger Hofbrauhauskeller. "Wir sind noch eine junge Partei", sagte Johannes Huber, der zweite stellvertretende Vorsitzende. Deshalb müssten Positionen erst noch genauer definiert werden. Bis Ende Juli will der Kreisverband aber ein kommunalpolitisches Programm erarbeiten.

Mit welchen Themen die AfD dann konkret im Landkreis auf Stimmenfang gehen will, ist noch offen. Fest steht bisher nur, dass man auch in kommunalpolitischen Angelegenheiten vermehrt auf Volksentscheide nach Schweizer Vorbild zurückgreifen möchte. So plädiert die AfD dafür, alle vom Fluglärm betroffenen Landkreise über die geplante dritte Startbahn abstimmen zu lassen - darunter auch Landshut und Pfaffenhofen. Beim Bau von Minaretten sollen die Bürger ebenfalls das letzte Wort haben.

Aus Sicht des Vorsitzenden Andreas Strixner drücken sich die etablierten Parteien vor Volksbefragungen, indem sie politische Vorhaben für zu komplex erklären. "Das ist ein untergeschobenes Argument, weil einige Parteien Angst vor dem Machtverlust haben", so Strixner. Abgesehen von populären Themen, wie dem Breitbandausbau oder der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, waren den örtlichen Rechtspopulisten aber keine konkreten Inhalte zu entlocken. Zu Projekten wie der Westtangente hat die AfD bisher noch keine eigene Meinung entwickelt. Der Nandlstädter Huber betonte, man wolle auf kommunaler Ebene konsensorientiert arbeiten, was auch den Themen geschuldet sei.

Nach Parteiangaben zählt der Kreisverband, der im Februar aus dem Verband Oberbayern-Nord hervorgegangen war, inzwischen 70 Mitglieder. Zusätzlich warteten derzeit 15 weitere Anwärter auf Aufnahme in die Partei. Zum Stammtisch am Donnerstagabend erschienen sieben Mitglieder der Kreis-AfD plus zwei Interessenten. Sie alle vereinte die Ablehnung der Berliner Asylpolitik.

Dementsprechend wendete man sich am lang gezogenen Holztisch im Hofbrauhauskeller auch eher den Fragen der großen Politik zu. Es ging um "falsche Signale", die Deutschland an in Afghanistan lebende Menschen aussende, um Deutschland als Rückzugsort für den Terror oder um angebliche monetäre Anreize für Flüchtlinge. Eine Frau forderte, man solle im Landkreis Freising ähnlich wie in Altötting oder Erding Geldleistungen durch Einkaufskarten ersetzen. Flüchtlinge würden das Geld sonst nur in die Heimat zurückschicken. "Das ist halt der klassische Stammtisch, da werden alle Themen durcheinander geworfen", sagte Johannes Huber. Diskutiert werde, was die Leute bewegt.

Gemünzt auf den Kreisverband ist das auch ein Wagenburg-Gefühl - nämlich der Eindruck, für die eigenen Ansichten erbittert bekämpft zu werden. Erst eine Woche ist es her, da beteiligte sich die Kreis-AfD angeblich an einer Strafanzeige gegen den SPD-Politiker Ralf Stegner, weil dieser auf Twitter geschrieben hatte: "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!" Der AfD-Kreisverband erkennt darin einen Aufruf zur Gewalt gegen das eigene Personal.

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