Der Wahlkampf im Rennen um das Amt des Freisinger Oberbürgermeisters hat schon vor Wochen begonnen - doch so richtig "offiziell" ist noch keiner der sieben Kandidaten. Denn die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge beginnt erst am heutigen Dienstag. Sie dauert bis 19. Januar 2012. Abgegeben werden muss dafür das Protokoll der Nominierungsveranstaltung mit dem Namen des Bewerbers sowie dessen schriftlicher Einverständniserklärung.
Für einen der Kandidaten gibt es außerdem noch eine weitere Hürde: Die neue Liste "Freisinger Mitte", die Tobias Eschenbacher zum Oberbürgermeister machen will, muss dafür noch Unterstützer-Unterschriften sammeln. Artikel 27 des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes sieht vor, dass neue kommunale "Wahlvorschlagsträger" wie die FSM, die auch noch bei keiner Landtags- oder Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, Unterstützung durch eine bestimmte Anzahl von Bürgern nachweisen müssen, wie Michael Eberwein, Leiter des Freisinger Bürgerbüros, erklärt. In Städten wie Freising mit bis zu 50 000 Einwohnern seien 215 Unterschriften nötig. Sie könnten gesammelt werden, sobald der Wahlvorschlag eingereicht ist.
Die Freisinger Mitte hat bereits angekündigt, ihren Vorschlag am heutigen Dienstag abzugeben, sodass sie sofort damit beginnen kann. Mit den jetzt gesammelten Unterstützer-Unterschriften kann die Wählervereinigung dann auch bei den nächsten Kommunalwahlen antreten. Die Listen dazu liegen im Bürgerbüro der Stadt Freising aus und können zu den Öffnungszeiten unterzeichnet werden. Dass auch die Zahl von "nur" 215 Bürgern eine hohe Hürde darstellen kann, musste bei der Freisinger OB-Wahl vor sechs Jahren der Kandidat der damals noch nicht im Stadtrat vertretenen Linken erfahren. Für den Wahlvorschlag "Linkspartei - Peter Aschenbrenner" wurden am Ende der Frist 232 Eintragungen verzeichnet. Nach Auffassung des Wahlamtes waren lediglich vier davon ungültig, Aschenbrenner durfte also antreten - doch vorausgegangen war ein wochenlanges Werben, unter anderem an eigens aufgebauten Infoständen.
Eberwein geht allerdings davon aus, dass es die FSM leichter haben wird und auch Kandidat Eschenbacher hegt keinen Zweifel, diese letzte Hürde zur Kandidatur relativ leicht nehmen zu können - schließlich hat die erst Ende September gegründete Wählergruppierung aktuell schon über 70 Mitglieder. An die hundert Unterstützer haben bei einem Aufruf im Netzwerk Facebook "Unterschreiben für Tobias Eschenbacher" bereits zugesagt.
Ganz sicher noch nicht einreichen wird am heutigen Dienstag die ÖDP ihren Wahlvorschlag, denn der designierte Kandidat Helmut Priller ist von seiner Partei noch gar nicht offiziell nominiert worden. Es habe Anfang Oktober zwar eine Aufstellungsversammlung gegeben, bei der man sich auf ihn als Kandidaten geeinigt habe, bestätigt Priller. Die formelle Nominierungsversammlung aber soll erst am 5. Januar stattfinden. Der Wahlvorschlag werde dann am 6. Januar eingereicht, so Priller.
Vollständig auf eine Kandidatur verzichten wird voraussichtlich die FDP. Zwar habe man einen geeigneten und kompetenten Bewerber im Auge gehabt, so Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller: "Aber bei uns sind alle Freiberufler, da fehlt die Zeit für einen Wahlkampf."