Fahrenzhausen:Schnellere Vergabe von Grundstücken

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Gemeinderat modifiziert das Einheimischenmodell

Von Klaus Bachhuber, Fahrenzhausen

Mit einem neuen Modell zum Lastenausgleich bei Baulandausweisungen will das Fahrenzhausener Rathaus die Verfahren vereinfachen und das Einheimischenmodell zur Grundstücksvergabe beschleunigen. Allerdings hakt es im Gemeinderat noch an der zentralen Detailfrage, dem Prozentsatz der Abschöpfung. Weil diese Frage noch offen ist und CSU und SPD das Procedere zu rasch ging, votierten sie komplett gegen das neue Modell, das dann von Freier Bürgerliste und Freien Wählern bei ausgedünnten Reihen am Montag nur mit 6:5 Stimmen beschlossen wurde.

Vor der Ausweisung von Bauland kauft die Gemeinde derzeit 20 Prozent der Fläche zu reduzierten Konditionen den Eigentümern ab, um aus dem Ertrag die Infrastrukturkosten zu finanzieren, die durch die Neubaugebiete auf die Allgemeinheit zukommen. Weitere 20 Prozent muss der Grundstückseigentümer im Einheimischenmodell nach den Kriterien der Gemeinde verkaufen.

Diese Mischform bedeute immensen Verwaltungsaufwand, schilderte Bürgermeister Heinrich Stadlbauer (Bürgerliste), zudem blockiere es Einheimischen-Grundstücke, weil die Eigentümer oft aus unterschiedlichsten Gründen den Verkauf hinauszögerten. Sein Vorschlag war daher, künftig 50 Prozent von Neubauland mit 30 Prozent Preisnachlass durch die Gemeinde anzukaufen. Aus diesem Fundus könne die Gemeinde dann ohne Umweg über den Voreigentümer das Einheimischenmodell bedienen und wie bisher die Folgelasten finanzieren.

Diese 50 Prozent fanden aber CSU und SPD noch sehr diskussionswürdig. Monika Herrmann (CSU) wunderte sich über die Eile der Neuerung. Das Gemeindebauamt habe nach einer Phase der Unterbesetzung noch "so viele Baustellen offen", monierte sie, da müsse mit einer neuen Grundsatzentscheidung nicht noch eine geöffnet werden. Stadlbauer sah die Gewichtung exakt anders herum: Die Neuregelung sei "die Grundlage, dass wir Dinge vorantreiben können, die anstehen".

Er betonte jedenfalls, "nicht noch mal einen Bebauungsplan anzufangen ohne ein neues Modell". In unterschiedlichen Stadien der Bearbeitung sind bereits die Neubaugebiete am Leger in Fahrenzhausen, am Krautgarten in Kammerberg und Großnöbach-Mitte, die unabhängig von der Eile der Neufassung noch nach altem Modus angewickelt werden. Jedes neue Baugebiet aber könnte bei rechtzeitiger Verabschiedung mit neuem Recht behandelt werden.

Stadlbauer schlug nun vor, die grundsätzliche Vereinfachung des Systems zu beschließen, daraus einen Vertragsentwurf zu entwickeln und die Prozentsätze von Flächenabtretung und Preisnachlass erst anschließend zu diskutieren. Zwar signalisierten auch CSU und SPD einhellige Zustimmung zur Vereinfachung, lehnten es dann aber wegen der grundsätzlichen Bedenken doch ab.

© SZ vom 06.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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