Über die Ansiedlung des Lebensmittellogistikers Transgourmet in den Freisinger Clemensängern werden die Bürger entscheiden. Der Stadtrat hat das dazu angestrengte Bürgerbegehren der Initiative "Transgour-nee" am Donnerstag einstimmig für zulässig erklärt. Insgesamt hatten die Bürger 2729 gültige Unterschriften für das Begehren abgegeben, etwa 2430 sind bei einer Stadt mit der Einwohnerzahl Freisings erforderlich. Der Entscheid dazu soll am 9. Oktober stattfinden.
Weil dieser Termin anders als bei früheren Bürgerentscheiden nicht mit einer größeren Wahl gekoppelt werden konnte, haben die Stadträte aus Sorge um eine zu niedrige Wahlbeteiligung am Donnerstag die Satzung zur Durchführung derartiger Abstimmungen geändert. Jetzt kann für einen Bürgerentscheid zusammen mit der Wahlbenachrichtigung auch gleich der Stimmzettel verschickt werden. Auf diesem müssen die Bürger dann nur noch ihr Kreuzchen machen und ihn in den Briefkasten werfen. Das Porto zahlt die Stadt.
Wer auch für diesen Bürgerentscheid lieber ein Wahllokal aufsuchen möchte, kann das natürlich trotzdem tun. Allerdings wird es deutlich weniger Wahllokale geben als bei früheren Gelegenheiten.
Schon kurz nach der Entscheidung verteilte die Bürgerinitiative eine Erklärung, in der sie die Satzungsänderung begrüßte und die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren als "vollen Erfolg" bezeichnete. Leider sei das nicht zum Anlass genommen worden, das Projekt der Ansiedlung von Transgourmet auf den Prüfstand zu stellen "und insbesondere die Plausibilität und Gültigkeit von Argumenten und Fakten gründlicher und grundsätzlich zu überdenken". So sei das Verkehrsgutachten in Methodik und Annahmen infrage zu stellen, eine ökonomische Begutachtung der Entwicklungsszenarien für die Stadt "liegt erst gar nicht vor", kritisiert Transgour-nee in dem Schreiben. Gefehlt hat den Bürgern außerdem eine "direkte und sachliche Auseinandersetzung" mit den Gegnern des Projekts: "Anstatt abwertend über- wäre ein miteinander reden wichtiger gewesen."