Einheimischenmodelle:Neues aus Brüssel

Geänderte Rahmenrichtlinien der EU werfen Echinger Planungen für Schaffung von Wohnraum teilweise über den Haufen

Von Klaus Bachhuber, Eching

Vier Neubaugebiete stehen in Eching und Dietersheim derzeit zur Realisierung an, der Bedarf an Wohnraum ist immens, doch noch immer nicht hat sich der Echinger Gemeinderat auf Vergabekriterien für vergünstigte Angebote verständigen können. Und damit nicht genug: Jetzt müssen auch noch die bisher erarbeiteten Eckpunkte teilweise wieder zurückgesetzt werden. Die brandneue Verständigung der Europäischen Union mit der Bundesrepublik Deutschland über die Details der hiesigen Einheimischenmodelle trifft einige Echinger Vorgaben zentral. "Wir müssen jetzt einiges ändern", sagte Bürgermeister Sebastian Thaler auf Anfrage. Eine Zeitverzögerung bei der Verfügbarkeit der neuen Baugebiete werde es aber nicht geben, versichert er: "Bis die ersten Baugebiete fertig sind, steht's."

Die nun auf höchster Gesetzgebungsebene verhandelten Rahmenrichtlinien reduzieren unter anderem den Stellenwert der Ortsansässigkeit in Vergabekriterien. Künftig wird ein "Einheimischenmodell" seinen Namen daher nur mehr eingeschränkt verdienen. Höchstens 50 Prozent der Punkte, um bei vergünstigter Vergabe von Bauland zum Zuge zu kommen, dürfen nunmehr über die Lebens- oder Arbeitsdauer am jeweiligen Ort erzielt werden. In Eching hatte zuletzt speziell die CSU diese Einheimischen-Faktoren viel stärker gewichten und zum Angelpunkt des Vergabesystems machen wollen. Auch ist die Bindung an den Wohnort nicht mehr gestaffelt bewertbar. Über fünf Jahre hinaus sind keine weiteren "Treuepunkte" mehr zulässig.

Die Berücksichtigung der neuen Gesetzesvorgaben würden nun einiges in Frage stellen, was Eching stets praktiziert hatte und in den bisherigen Verhandlungen auch beibehalten wollte, erwartet der Bürgermeister. "Viele unserer Abweichungen wären ja vernünftig gewesen", bedauert er. Der Arbeitskreis des Gemeinderates, der die Kriterien zuletzt hinter verschlossenen Türen beraten hatte, wird sich nun nach den Osterferien umgehend ein weiteres Mal treffen. "Vor der Sommerpause können wir unsere Vergabekriterien dann hoffentlich beschließen", erwartet Bürgermeister Sebastian Thaler.

Da in den potenziellen Neubaugebieten auch noch die Bauleitplanverfahren laufen und teilweise noch nicht mal die Zuteilung der Grundstücke ausverhandelt worden ist, würden die fehlenden Regularien zur Grundstücksvergabe momentan noch keinen zeitlichen Verzug bringen, sagt der Echinger Bürgermeister: "Daran scheitert's nicht."

In den vier Neubaugebieten, zwischen Bahn und Einkaufsmärkten an der Böhmerwaldstraße, Eching-West an der Hollerner Straße sowie Johannifeld und Mühlenweg im Dietersheimer Süden, könnte das Rathaus weit über 50 Bauplätze vergünstigt im Einheimischenmodell vergeben. Dazu sollen jetzt ganz neu an der Böhmerwaldstraße auch verbilligte Wohnungen geschaffen werden, wobei auch hier noch nicht klar ist, über welches Verfahren das Ganze dann abgewickelt wird: Mit der Gemeinde als Bauherr? Über genossenschaftliche Trägermodelle? Oder als Sozialwohnungen?

In einer unverbindlichen Sammlung im Liegenschaftsamt der Gemeinde haben sich schon mehr als 500 Interessenten für die Echinger Parzellen vormerken lassen und mehr als 400 Interessenten für Dietersheim.

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