Staatsregierung legt Prioritäten neu fest

Jetzt ist es offiziell: Der Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen wird sich verzögern. Die Staatsregierung beschloss am Montag, die Flughafengesellschaft mit dem Bau erst beginnen zu lassen, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die 22 Klagen der Ausbaugegner entschieden hat. Zugleich wolle man den Flughafen beauftragen, möglichst rasch mit einer detaillierten Lärmschutzplanung zu beginnen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Dabei soll es auch um die künftigen Flugrouten rund um den Airport gehen. Der Freistaat hält 51 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens. Im Dezember hatte der VGH angeregt, wegen der "rechtlichen und tatsächlichen Komplexität" des Projekts sowie der knapp 3000 Seiten starken Baugenehmigung erst mit dem Bau der vier Kilometer langen Betonpiste zu beginnen, wenn die Richter über die Klagen der Ausbaugegner entschieden haben. Rein rechtlich hätte der Flughafen bereits im vergangenen Sommer beginnen können. Söder sagte, der Ministerrat habe entschieden, das Angebot des Gerichts anzunehmen. "Das gibt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit" und trage "zur Befriedung bei", sagte der Finanzminister, der auch dem Aufsichtsrat des Flughafens vorsitzt. Zugleich betonte er, dass die Staatsregierung weiter an dem 1,2 Milliarden Euro teuren Großprojekt festhält: "Bayern braucht die dritte Start- und Landebahn." Söder warnte vor negativen wirtschaftlichen Folgen für den Freistaat, falls die Startbahn nicht gebaut werden sollte: "Das wäre ein schlechtes Signal." Ursprünglich hatte der Flughafen damit gerechnet, bereits heuer mit dem Bau beginnen zu können. Daraus wird nun aller Voraussicht nach nichts. Söder erwartet dennoch "keine wesentlichen Verfahrensverzögerungen". "Wenn das ein Viertel- oder ein halbes Jahr später ist, ist das aus meiner Sicht kein Problem", so der Minister. Es sei sogar möglich, dass die Bagger noch vor der Landtagswahl anrollen: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass das im Frühjahr 2013 der Fall wäre." Weiterlaufen sollen bis zum Urteil lediglich die Begleitplanungen des Startbahnbaus etwa für eine bessere Verkehrsanbindung sowie zur Finanzierung. Konkrete Pläne erwartet die Staatsregierung vom Flughafen auch beim Thema Schallschutz. So soll der Flughafen unter anderem Vorschläge zum "passiven Lärmschutz" unterbreiten, also bei der Ausstattung von Anwohnerhäusern mit Schallschutzfenstern. Söder erhoffte sich davon auch Klarheit bei "Erstattungs- und Entschädigungsansprüchen". Zudem soll die "Bonusliste" für leisere Flugzeuge, die am Münchner Airport erwünscht sind, erweitert werden. Außerdem wolle man "möglichst frühzeitig die künftigen Flugrouten besprechen", kündigte der Minister an. "Erste Vorschläge" dazu sollen noch "in diesem Jahr" erarbeitet werden, sagte Söder. Das allerdings könnte zumindest beim besonders umstrittenen Thema Flugrouten schwierig werden: Denn die Deutsche Flugsicherung (DFS), die für die Planung der Flugrouten zuständig ist, hatte angekündigt, erst im ersten Quartal 2012 mit den Planungen beginnen zu wollen. Und erste Ergebnisse, so meinten die Planer, würden sie der Fluglärmkommission voraussichtlich erst im Sommer 2014 vorlegen können. Der Flughafen plant die Inbetriebnahme der dritten Bahn für den Winter 2015. Die Ausbaugegner fordern immer wieder eine frühe Offenlegung der künftigen Flugrouten - nur so lasse sich die künftige Lärmbelastung in den Umlandgemeinden genau abschätzen.