Dritte Startbahn für den Flughafen:Seehofer will Votum von ganz Bayern

Ganz Bayern soll über die umstrittene dritte Startbahn des Münchner Flughafens abstimmen - das möchte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Startbahn-Gegner wittern "taktische Spielchen".

Frank Müller, Kerstin Vogel und Dominik Hutter

Nach dem positiven Votum der Baden-Württemberger zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine landesweite Abstimmung über die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Seehofer sagte am Rande der Plenarsitzung des Landtags am Dienstag, die Staatskanzlei prüfe einen solchen Entscheid. Die Details stünden noch nicht fest, das Verfahren müsse in jedem Fall "hieb- und stichfest" sein, so Seehofer.

Streit in Bayerns Landtag ueber dritte Flughafen-Startbahn

Die Bayern sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Horst Seehofer über die geplante dritte Startbahn abstimmen.

(Foto: dapd)

Die Bayerische Verfassung sieht eigentlich keine Volksentscheide über Einzelprojekte vor. Mit den angekündigten Bürgerentscheiden nur in München zeigte sich Seehofer unzufrieden. Diese lösten das Problem nicht, weil Umlandgemeinden nicht mit abstimmen dürften.

Die Startbahngegner im Bündnis "Aufgemuckt" halten Seehofers Vorstoß für ein "rein taktische Spielchen", so die Sprecher Hartmut Binner und Helga Stieglmeier. Man habe selbst von Anwälten prüfen lassen, ob eine Volksabstimmung möglich wäre, so Binner. Weil dies verneint worden sei, habe man die Massenpetition gestartet.

Die Idee von Oberbürgermeister Ude (SPD), die Münchner baldmöglichst über den Bau abstimmen zu lassen, sorgt für Streit mit dem Koalitionspartner. Grünen-Fraktionssprecher Siegfried Benker warf dem OB vor, "mit Hohn und Überheblichkeit" zu reagieren. Er erinnerte die SPD an frühere Bürgerentscheide, etwa über die Tunnel am Mittleren Ring, bei denen Ude keineswegs die Mehrheit der Münchner an seiner Seite hatte. Ude sagte, er sei "im Gegensatz zu manchem grünen Politiker", bereit, das Ergebnis einer solchen Abstimmung auch zu befolgen.

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