Dritte Start- und Landebahn:Monat der Anwälte

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Ab Mitte September werden die Pläne für die umstrittene dritte Start- und Landebahn des Münchner Airports öffentlich ausgelegt. Zwei Wochen später könnte die Flughafengesellschaft mit dem Bau beginnen - theoretisch zumindest.

Dominik Hutter

Nun wird es offiziell: Zwar hat die Regierung von Oberbayern schon Ende Juli den Planfeststellungsbeschluss für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen veröffentlicht. Ausgelegt werden die Unterlagen aber erst zwischen 19.September und 4.Oktober - Termine, die für die Flughafengegner von entscheidender Bedeutung sind: Denn erst ab diesem Zeitpunkt, also vom 5.Oktober an, haben sie exakt einen Monat Zeit, Klage gegen die umstrittene Piste einzureichen.

Mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn sind nicht alle einverstanden. Vor allem unter Menschen in Freising und Umgebung ist der Widerstand groß. (Foto: Robert Haas)

Der Kampf um die dritte Startbahn erreicht damit seine letzte und wohl entscheidende Phase: die der Gerichte. Klagen darf allerdings nur, wer schon vorher im Genehmigungsverfahren eine offizielle Einwendung erhoben hat. Die entsprechenden Papiere müssen innerhalb der Monatsfrist von einem Rechtsanwalt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden, anschließend bleiben noch sechs Wochen für die Begründung. Gegner wie Befürworter des Projekts erwarten eine sehr große Zahl an Klägern. Auch diverse Bürgerinitiativen sowie der Bund Naturschutz, der auf dem Airport-Areal Sperrgrundstücke besitzt, dürften mit im Boot sein.

Aller Voraussicht nach werden zahlreiche Anwälte die sogenannte Aufhebung des Sofortvollzugs verlangen - also eine Aussetzung der bereits erteilten Baugenehmigung, bis in den Hauptsacheverfahren entschieden ist. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Richter. Der Flughafen hat bereits zugesagt, frühestens dann mit dem Bau zu beginnen, wenn die Gerichte den Sofortvollzug bestätigt haben - zumindest bis dahin werden also keine vollendeten Tatsachen geschaffen. Somit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass schon in diesem Herbst die ersten Bagger durchs Erdinger Moos rollen.

Wie lange sich die Prozesse hinziehen, ist unklar. Die Dauer der Auseinandersetzungen könnte aber für die bayerische Landespolitik von größter Bedeutung sein. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beerben will, hofft, dass 2012 alles entschieden ist und das Thema somit zur Landtagswahl 2013 keine Rolle mehr spielt. Ude ist erklärter Befürworter der 4000-Meter-Bahn, die nordöstlich der bestehenden Pisten betoniert werden soll.

Um die CSU aus der Staatskanzlei verdrängen zu können, wird der SPD-Politiker aller Voraussicht nach an den Grünen sowie den Freien Wählern als Bündnispartner nicht vorbeikommen. Beide Parteien lehnen aber die Startbahn seit langem strikt ab, und eine Kehrtwendung wäre den Wählern wohl nicht vermittelbar. Mit der neuen Piste soll die Kapazität des Airports von 90 auf 120 Flugbewegungen pro Stunde steigen. Abheben sollen die ersten Flieger 2015.

© SZ vom 07.09.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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