Die Grünen:Positive Halbzeitbilanz

Die Grünen im Freisinger Stadtrat sind mit ihrer Arbeit zufrieden, hadern aber mit Seehofers Haltung zur dritten Startbahn

Von Peter Becker, Freising

Auf Klausur im Kloster Scheyern: Das hört sich nach Innehalten, Rückbesinnung und vielleicht einem kleinen Blick in die Zukunft an, wohin sich das Leben so entwickeln könnte. Eben dies hat die auf mittlerweile sieben Köpfe geschrumpfte Grünen-Fraktion im Freisinger Stadtrat getan. "Die Klausur hatte quasi die Funktion einer Halbzeitbilanz. Die Grünen verglichen, welche Punkte sie aus ihrem Wahlprogramm umsetzen konnten und was bis zu den Kommunalwahlen im Jahr 2020 noch umsetzbar sein könnte. "Wir waren nicht faul und haben einiges erreicht", bilanzierte Sebastian Habermeyer und kündigte an, dass seine Fraktion im Stadtrat bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2020 "konstruktiv mitarbeiten" wolle. "Aber wir scheuen auch keinen Konflikt."

Eines der Hauptanliegen der Grünen sowie der anderen Parteien und Organisationen im Stadtrat bleibt der Kampf gegen die dritte Startbahn am Flughafen. "Es ist leider noch nicht so weit, dass die Planungen noch nicht beerdigt sind", bedauerte Habermeyer. Von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigen sich die Grünen enttäuscht. "Der hat die Freisinger an der Nase herumgeführt", sagte Habermeyer und verwies auf Seehofers Auftritt in Attaching. Damals schien es so, als würde er sich auf die Seite der Startbahngegner schlagen. Im Falle eines neuen Bürgerentscheids in München seien auch die Freisinger gefordert, sich einzuschalten. "Die verschiedenen Gruppen ziehen alle an einem Strang", versicherte Eva Bönig.

Der soziale Wohnungsbau ist den Grünen "elementar wichtig". Wenn Wohngebiete ausgewiesen würden, dürften keine Monostrukturen entstehen: weder bei der Ansiedlung teurer Wohnungen noch beim geförderten Wohnungsbau. Mit dem kooperativen Baulandmodell, das der Planungsausschuss des Stadtrats vergangene Woche beschlossen hat, sei man auf dem richtigen Weg. "Das unterstützen wir", betonte Habermeyer. Dass die Grünen sich über kleine Erfolge freuen können, dokumentiert einer seiner Anträge, um den sozialen Wohnungsbau günstiger gestalten können. Vor zwei Jahren hatte Habermeyer vorgeschlagen, den Stellplatzschlüssel bei Sozialwohnungen derart zu ändern, dass nicht mehr so viele Parkplätze nachgewiesen werden müssen. Vergangene Woche hat der Planungsausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst. Und Waltraud Heinlein-Zischgl freute sich, dass auf ihr Bestreben hin das Pflaster vor dem Heiliggeistspital ausgewechselt wurde. Dieses sei jetzt nicht mehr so holprig und für die älteren Menschen besser begehbar. "Das sind reale Verbesserungen, wenn auch nur kleine Schritte", betonte Habermeyer. "Es müssen nicht immer die Riesenreißer sein." Als Beispiel nannte er die Überdachung von Bushaltestellen in den kommenden Jahren. Was den öffentlichen Nahverkehr betrifft, müssten die Busse weiterhin durch das Freisinger Zentrum fahren. "Sonst kracht der ÖPNV zusammen", prophezeite Habermeyer. Was die Kinderbetreuung angehe, müssten die Kosten für die Eltern sozialverträglich bleiben.

Dass sich die Grünen den Naturschutz "groß auf die Fahnen geschrieben haben", sei anderen oft lästig. Sie gerieten deshalb leicht in den Ruf, "immer gegen alles zu sein". Habermeyer erklärte, sich die Grünen mit vielen Dingen fachlich gründlich auseinandersetzten und deshalb oft zu anderen Ergebnissen kommen.

Dass der Logistiker Transgourmet nicht nach Freising gekommen ist, stimmt die Umweltpartei zufrieden. "Wir sind der Überzeugung, dass solche Gewerbe für die Stadt Freising nicht gut sind", sagte Habermeyer. "Wir sind froh, dass der Kelch an uns vorbeigegangen ist. Eva Bönig ergänzte, dass die Grünen auf einen gesunden Branchenmix setzen und mittelständische Betriebe fördern wollen.

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